Meine Damen und Herren! Österreich ist in
Sachen Umweltpolitik ein Musterschüler in Europa. Mit diesem Budget wird
Österreich auch weiterhin Musterschüler in Europa bleiben können. Ich bitte
daher um Ihre Zustimmung. – Danke. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
9.41
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber. 8 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
9.41
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Kopf, wirklich beachtlich ist Folgendes: Dem Umweltsprecher der ÖVP geht offensichtlich jedes Problembewusstsein verloren. Das macht mir wirklich Sorge, Herr Kollege Kopf! – Jetzt ist er anscheinend ohnehin hinausgegangen. (Abg. Kopf – der in der ersten Reihe sitzt, aufzeigend –: Ich habe mich extra nahe zu Ihnen hingesetzt!) – Ah, da sitzt er! Grüße Sie!
Also: Das ist die Sorge, die wir haben! Sie
lassen das notwendige Problembewusstsein (Abg.
Kopf: Wir tun etwas!) – genauso wie der Umweltminister! –
vermissen. Es fehlt der notwendige Druck auf die Länder, damit die
Feinstaubbelastung, die laut internationalen Studien groß ist, umgehend massiv
verringert wird. Das wollen wir, und das erwarten wir uns von
einem Umweltminister! (Beifall bei den
Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Stattdessen gibt es Stillstand, und jeder weitere Tag, den diese Bundesregierung im Amt ist, jeder weitere Tag, an dem Schwarz-Blau regiert, ist ein verlorener Tag. Meine Damen und Herren, das ist so! Das lässt sich auch anhand dieses Budgets sehr, sehr klar und deutlich aufzeigen.
Kollege Scheuch hat zu Recht – übrigens: sehr interessant! – von massiven Mängeln dieses Ministers im Agrarbereich gesprochen. So hat er zum Beispiel davon gesprochen, dass Bundesminister Pröll schwere Fehler bei der Verteilung der Milchquoten in Österreich begangen hat – darüber gab es im letzten Jahr eine heftige Diskussion –, und da kann ich ihm nur beipflichten!
Meine Damen und Herren! Die Versäumnisse des Landwirtschaftsministers sind weitaus gravierender. Ich habe an dieser Stelle schon mehrmals darauf hingewiesen, dass zentrale Umsetzungen in seinem Ressort nicht verfassungskonform sind.
Ein Viertel – also ganze 25 Prozent! – des Agrarbudgets, das in diesem Hohen Haus beschlossen werden soll, ist nicht verfassungskonform. Es geht um 520 Millionen € für das Jahr 2006, die nach einem neuen System, nämlich dem Betriebsprämienmodell, verteilt werden sollen. Dieses Geld kommt auf Basis einer Verordnung aus dem Jahr 2004 zur Verteilung.
Herr Bundesminister, diese Verordnung ist nicht verfassungskonform! Ich habe vor einem halben Jahr in diesem Hohen Haus angekündigt, dass wir das in Zukunft genau prüfen werden. Ein Rechtsgutachten der Universität Wien, und zwar des Instituts für Verfassungs- und Verwaltungsrecht, gibt der Kritik der Grünen Recht.
Meine Damen und Herren! Diese Betriebsprämien-Verordnung verstößt gegen Artikel 18 des Bundes-Verfassungsgesetzes. Ich meine, das sollte Ihnen, Herr Bundesminister, zu denken geben! Konkret wird die fehlende gesetzliche Normierung der Umsetzung der Agrarreform bemängelt. Ich zitiere aus diesem Gutachten:
„Die in der Promulgationsklausel“ – nämlich der Betriebsprämien-Verordnung – „enthaltenen Rechtsgrundlagen sind demnach nicht ausreichend determiniert und können