Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Gemäß § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die Abstimmung über die bei der Verhandlung der Beratungsgruppe VIII des Bundesfinanzgesetzes eingebrachten Entschließungsanträge sogleich vorzunehmen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig, Kopf, Wittauer, Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend das grausame Töten von 325 000 Robben vor der Nordküste Kanadas.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu
ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser
Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen. (E 95.)
Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gradwohl, Gaßner, Kolleginnen und Kollegen betreffend überparteiliche Initiative für eine gerechte Agrarreform in Österreich.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, und somit ist der Antrag abgelehnt.
Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schultes, Scheuch, Gradwohl, Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der EU-Zuckermarktordnung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag die Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen. (E 96.)
Kapitel 65: Verkehr, Innovation und
Technologie
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur Verhandlung über die Beratungsgruppe X: Verkehr, Innovation und Technologie.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde seitens der Frau Spezialberichterstatterin verzichtet.
Zu Wort gelangt als Erster Herr Abgeordneter Eder. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
12.30
Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Frau Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Herr Bundesminister! – Pünktlichst trifft er ein! – Herr Bundesminister, im Bereich der Infrastruktur wäre sehr, sehr viel zu tun. Angesichts der 20 Millionen Arbeitslosen in Europa und der leider auch in Österreich ständig ansteigenden Arbeitslosenzahlen hat meines Erachtens jede politische Partei entsprechende Vorschläge zu machen und zu handeln.
So wäre es nur konsequent gewesen, so zu handeln, wie es der Herr Bundesminister für Finanzen in seiner Budgetrede angekündigt hat: Mehr Wachstum durch Investition in Bildung, Forschung und Infrastruktur ist notwendig! – Wenn man aber eine genauere Analyse des Budgets macht, dann merkt man sehr deutlich, dass es im Infrastrukturbereich leider weniger Mittel, immerhin um 223 Millionen € weniger, gibt. Das kann man aus der Übersicht 21 des Budgets 2006 ersehen.