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Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Herr Präsident! Teure Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ja, es ist schon richtig, man muss nicht alles schlecht machen, aber hochjubeln, wie Sie das die ganze Zeit machen, ist, glaube ich, auch nicht immer angebracht, denn es gibt auch genug zu kritisieren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)
Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Am 31. März hat die „Tiroler Tageszeitung“ vor Barrots Visite geschrieben: Die Bahn hat verloren. Der EU-Verkehrsminister war in Tirol und hat sich ein Bild von der Transitbelastung gemacht. Und hiezu schreibt die „Tiroler Tageszeitung“ – und das kann man auch feststellen –, dass sich die Transitbelastung immer mehr auf der Straße abspielt.
Wenn Herr Minister Gorbach heute von „Lobbyismus“ gesprochen hat sowie davon, dass der nicht am Stammtisch passiert und leider auch nicht, wie Sie sagten, im Heurigenlokal, so muss man doch auch hier an dieser Stelle feststellen, dass Ihre Vorgänger keinen, aber überhaupt keinen Lobbyismus in Europa gemacht haben, sonst wäre es nicht passiert, dass zum Beispiel der Transitvertrag sang- und klanglos und eigentlich ersatzlos verschwunden ist. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: An deiner Stelle würde ich den Transitvertrag nicht erwähnen!)
Die „Tiroler Tageszeitung“, schreibt dazu, lieber Kollege: Verkehrsminister Hubert Gorbach bezog Ende 2003 eine Schlappe. Österreichs EU-Partner besiegelten das Ende des Transitvertrages. – Zitatende.
Das ist natürlich auch ein Werk dieser Bundesregierung
beziehungsweise auch der Vorgänger, die offensichtlich Lobbyismus nicht verstanden
haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Das ist schon sehr schwach! Es
wäre gut, wenn ihr zu euren eigenen Fehlern stehen würdet!)
Das führt dazu, lieber Kollege, dass wir heute – ich sage es Ihnen – folgende Situation haben: 1995 fuhren 1,3 Millionen schwere LKW über den Brenner, Ende 2003 waren es 1,65 Millionen LKW, und Ende 2004 und im Jahr eins nach dem Ende des Transitvertrages liegt die Zahl der Transittrucks, also der schweren LKW, bereits bei mehr als 2,1 Millionen.
Hinter diesen nackten Zahlen, meine Damen und Herren, stehen Menschen, Menschen entlang dieser Transitroute, und immer mehr dieser Menschen werden überfahren von Lärm, Gestank, Stickoxiden und von der – wie wir heute schon gehört haben – zunehmend stärker werdenden PM-10-Feinstaubbelastung. Da haben wir etwas zu tun, meine Damen und Herren, da sind Sie gefordert. (Beifall bei der SPÖ.)
Da heute von Kollegem Wittauer so getan wurde, als ob wir gegen den Brenner-Basistunnel wären: Das sind wir nicht!, aber, meine Damen und Herren, wenn ein so teures Projekt erstellt wird, dann müssen auch Begleitmaßnahmen mit überlegt werden, um die Auslastung dieses Tunnels auch tatsächlich zu garantieren, um nicht ein teures Projekt herzustellen und dann die Bevölkerung weiterhin zu belasten. Der Bau der Röhre muss so rasch wie möglich begonnen werden. Sie kostet sehr viel Geld, wir brauchen das in Tirol zur Entlastung der Bevölkerung, aber umso notwendiger ist es, auch die entsprechenden Begleitmaßnahmen zu setzen.
Meine Damen und Herren von der
Bundesregierung und von der BZÖ, ich hoffe nicht, dass Sie nur Bahn-Zerstörer
Österreichs sind, sondern dass Sie wirklich etwas weiterentwickeln, auch im
Transit für unser Land und für die Bevölkerung unseres Landes – Danke. (Beifall
bei der SPÖ.)
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