würde das alles erkennbar und deutlich werden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schwach wie immer, der Parnigoni! Ist Ihnen nichts Gescheiteres eingefallen?)
Wenn dies unwissentlich geschehen ist, so
würde das die Sache auch nicht besser machen, Frau Bundesministerin, denn dann
müsste man Ihnen wirklich unterstellen, dass Sie keine Ahnung davon haben, wie
viele BeamtInnen tatsächlich in Ihrem Ministerium tätig sind, weil Sie gar
keine Daten zur Verfügung haben können, wie Sie in Ihrer Anfragebeantwortung
zugeben. Das wäre allerdings wahrlich eine Bankrotterklärung Ihrer
Politik, denn jede Firma in der Privatwirtschaft, das steht fest, würde in Rekordzeit
in Konkurs gehen, wenn der Firmenchef nicht einmal weiß, wie viele Leute für
ihn arbeiten. (Abg. Großruck: Im Konkurs habt ihr ja Erfahrung! Beim Konkurs kennen Sie
sich ja aus!)
Meine Damen und Herren! Die österreichische Firma „Exekutive“ erzeugt Sicherheit, und die muss gewährleistet sein, die muss gesichert sein, das steht fest, selbst unter einer Regierung, in der der Wurm ist. (Abg. Großruck – auf die Abg. Mag. Wurm weisend –: Die sitzt aber bei euch drüben!)
Frau Bundesministerin, geben Sie dem
Parlament in solch wichtigen Fragen mit aller gebotenen Sorgfalt Auskunft! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ein Zoologe sind Sie nicht!)
Hohes Haus! Diese Exekutive hat es sich verdient, dass sie für ihren schwierigen Job zumutbare Arbeitsbedingungen bekommt. Tatsächlich aber nimmt diese Koalition der Sesselkleber allen Alarmzeichen – wie die verheerende Kriminalstatistik – zum Trotz Jahr für Jahr weitere Personalkürzungen vor.
Allein in der Bundespolizeidirektion Wien muten Sie den Beamten vieles zu. Derzeit müssen 100 000 bis 120 000 Überstunden pro Monat geleistet werden. Das geht nicht nur auf Kosten der Substanz der Mitarbeiter, das geht zu Lasten der Qualität. Und man kann von einem Polizisten, der sich oft bis zu 36 Stunden durchgehend im Dienst befindet, nicht die ganze Zeit Topleistungen ohne Verschleißerscheinungen erwarten.
Frau Bundesministerin, geben Sie der Exekutive das, was sie braucht, nämlich vor allem ausreichend Personal!
Wir hoffen, dass Sie, Frau Bundesminister,
im Laufe Ihrer Amtszeit dafür mehr Einsicht aufbringen werden! Wir stehen dann
jederzeit zur Kooperation bereit, wenn es um die Hebung des Sicherheitsstandards
in Österreich geht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Erzählen Sie keinen
Schmäh! Ihr wisst ja nicht einmal, was Kooperation ist!) Aber dazu brauchen
wir korrekte Informationen und vor allem eine faire parlamentarische Behandlung! –
Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
15.10
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Prokop. Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Sie sind am Wort.
15.10
Bundesministerin für Inneres Liese Prokop: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich werde versuchen, auf diese Diskussion zur Anfragebeantwortung so intensiv wie möglich einzugehen und die Fragen so genau wie möglich zu beantworten.
Ich möchte auch gleich vorausschicken, dass die Anfragebeantwortung aus dem Herbst und die nunmehr im Februar – gleich lautend in vielen Punkten – dem Zeitpunkt, dem Stichtag angepasst waren. Wir waren aber zu dem Zeitpunkt in der detaillierten Personalplanung zu „Team 04“, zu der Umgestaltung, und daher konnte vieles, insbesondere bei den Dienststellen, in seriöser Art nicht neuerlich aufbereitet werden.