Präsident Dr. Andreas Khol: Die Redezeit aller jetzt zu Wort kommenden Redner beträgt 5 Minuten.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kößl. – Herr Kollege, Sie sind am Wort.
15.15
Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Die Ausführungen des Kollegen Parnigoni waren natürlich Polemik pur. (Abg. Freund: Wie immer!) Ich glaube, dass es gerade im Bereich der Sicherheit wesentlich wäre, sehr sachlich zu diskutieren, wir können natürlich auch über die Personalsituation im Exekutivbereich diskutieren.
Ja, es hat an und für sich in den letzten fünf Jahren Einsparungen im Exekutivbereich gegeben, weil verschiedene Umstrukturierungen im Exekutivbereich und im Innenressort vorgenommen wurden. – Durch die Umstrukturierung im Innenressort ist das Gendarmeriezentralkommando weggefallen, das Meldewesen und das Fundwesen im Polizeibereich wurden gestrichen, außerdem wurden die Auslagerung des Passwesens und noch viele weitere Änderungen vorgenommen. Deshalb hat es in der Verwaltung Einsparungen im Personalbereich gegeben. Aber im operativen Bereich, dort, wo viel Arbeit ist, hat es ein zusätzliches Plus im Beamtenbereich gegeben, und zwar – die Frau Minister hat es ja genau gesagt – um 500 Personen.
Geschätzte Damen und Herren! Auch dieser Punkt wird immer wieder angesprochen, und daher sage ich: Auch bei der Zusammenlegung der Gendarmeriedienststellen ist keine einzige systemisierte Planstelle gestrichen worden, sondern diese wurden auf die Nachbardienststellen aufgeteilt.
Was ist die Leistung der SPÖ im Personalbereich der Exekutive? – Erinnern Sie sich zurück: Im Dezember des Jahres 2003 wurde hier in einer Sitzung beschlossen, dass es 36 Millionen € mehr für das Innenressort und 150 Beamte zusätzlich geben soll. (Abg. Mag. Wurm: Das war ein Kraut- und Rüben-Antrag!) – Die SPÖ hat dagegen gestimmt!
Beim nächsten Budget, beim Budget 2005, dem höchsten Budget im Innenbereich, waren es 163 Millionen € mehr und 500 Beamte zusätzlich. – Die SPÖ hat dagegen gestimmt!
Gerade in diesem Bereich ist die
Glaubwürdigkeit der SPÖ gänzlich verloren gegangen! Das muss man in aller
Deutlichkeit und Schärfe sagen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten
der Freiheitlichen.)
Geschätzte Damen und Herren! Warum fehlen uns in den Gendarmerie- und Polizeidienststellen Exekutivbeamte? – Leider Gottes ist jetzt Ex-Innenminister Einem nicht hier, er war es nämlich, der im Jahre 1996 die Schulplanstellen gestrichen hat. Und wenn wir jetzt 947 Beamte in der Grundausbildung und zusätzlich dazu Beamte in der Ergänzungsausbildung haben, dann befinden sich weit mehr als 1 000 Beamte in Ausbildung, und diese Beamten fehlen uns bei den Dienststellen von Polizei und Gendarmerie! (Zwischenruf des Abg. Gaál.)
Ich bitte dich, Anton Gaál, du kannst nicht leugnen, dass diese Planstellen von eurem Innenminister gestrichen wurden! Und natürlich ist es jetzt so, dass jede besetzte Schulplanstelle bewirkt, dass es weniger Beamte bei der Dienstverrichtung gibt.
Das ist die Situation, vor der wir stehen, und deshalb wurde in der letzten Sitzung beim Budgetüberschreitungsgesetz dieser Personalpool geschaffen, damit wir für die Ausbildung Vertragsbedienstete bekommen, damit wir draußen bei den Dienststellen Personalwahrheit bekommen. – Das ist die gegenwärtige Situation im Exekutivbereich.