Noch etwas möchte ich klarstellen: Bürgermeister Häupl hat immer 1 000 Beamte in Wien gefordert. Vergangene Woche hat er bei einer Pressekonferenz erstmals eingestanden, dass es jetzt mehr Personal auf den Straßen gibt und dass er von der Forderung betreffend 1 000 Beamte Abstand nimmt. – Das ist die Situation! Das ist die Gegebenheit im Innenressort!
Abschließend möchte ich betonen: Das Personal wird dort eingesetzt, wo es erforderlich ist, nämlich dort, wo Arbeit anfällt. So wird es auch nach der Zusammenführung der Wachkörper sein. Das ist die vorgegebene Linie. Frau Minister! Bitte setzen Sie diesen Weg fort! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
15.20
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Darabos. Auch er spricht 5 Minuten zu uns. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)
15.20
Abgeordneter Mag. Norbert Darabos (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Rädler, ich habe auf Ihren Zwischenruf schon gewartet. Sie haben vom Stecker-Herausziehen gesprochen. – Ich gebe zu: Zwischen Oktober und Dezember bin ich unerkannt ins Innenministerium eingedrungen und habe den Stecker herausgezogen. (Abg. Großruck: Die Vorgänger haben den Stecker herausgezogen!)
Bei der Anfragebeantwortung handelt es sich um den Unterschied zwischen Oktober und Dezember. Das ist auch für uns sozusagen der Knackpunkt. Das sage ich ganz ehrlich, Frau Minister. Sie haben von uns einen Vertrauensvorschuss bekommen. (Abg. Großruck: Das hat eine Vorgeschichte!) Wir reden jetzt von der Anfragebeantwortung im Jahr 2004!
Frau Ministerin, Sie haben von uns einen Vertrauensvorschuss bekommen, und es hat da und dort auch konstruktive Gespräche in vielen Fragen gegeben, etwa beim Asylgesetz. Ich bin durchaus bei meinem Vorredner, wenn er sagt: Sicherheitsfragen sollte man parteiübergreifend behandeln, und Sie werden Möglichkeiten zur Kooperation bei uns auch weiter vorfinden. – Aber die Vorgangsweise bei der Anfragebeantwortung, welche Sie jetzt gewählt haben, ist nicht sehr vertrauensbildend, das sage ich ganz offen!
Wenn Sie die Anfragebeantwortung vor einigen Monaten nämlich anders als jetzt konzipiert haben, dann frage ich mich: Wissen Sie nicht, in welcher Gehaltsstufe Ihre Beamten sind? Sie können mir doch nicht sagen, dass Sie noch im September aufschlüsseln konnten, in welchen Gehaltsstufen Ihre Beamten und Beamtinnen sind, dass Sie das jetzt aber nicht mehr können! Das wirft kein gutes Licht auf Ihre Amtsführung und auf die Regierungsarbeit insgesamt! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich sage Ihnen ganz offen: Ich glaube nicht, dass der Grund dafür Umstrukturierungsmaßnahmen sind, sondern ich glaube, der Grund ist einfach, dass Sie hier verschleiern wollen! Sie hatten – Kollege Parnigoni hat es schon angesprochen – in diesem Zeitraum um 1 000 Beamte weniger. In 21 Monaten waren es netto um 3 000 Exekutivbeamte weniger. (Abg. Großruck: Wie viel ist das brutto?) Und wenn man mit Ihren Beamtinnen und Beamten, die vor Ort eingesetzt sind, spricht, dann sagen diese hinter vorgehaltener Hand oder auch offen, dass es nicht stimmt, dass es jetzt mehr Beamtinnen und Beamte vor Ort gibt.
Durch Ihre Sparmaßnahmen, auf Grund des Minus von 3 000 Mitarbeitern, gibt es jetzt weniger Beamtinnen und Beamte vor Ort, und das ist seit dem Jahr 2000 so zu verantworten! – Eigentlich ist es ein Treppenwitz der Geschichte, dass eine Mitte-Rechts-