Beispiel für Mitsprache und Verantwortung der Länder gegenüber dem Bund zu setzen und diesen Vertrag auf zehn Jahre zu sichern.
Dies zeigt, dass Engagement auch von Seiten der Länder möglich ist und zum Erfolg führt. 6 Millionen € für die Förderung des Pinzgauer Verkehrsdienstes in den nächsten zehn Jahren sind ein Erfolg, der sich sehen lassen kann und der zeigt, dass sich intensive Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern lohnt.
80 Prozent dieser Mittel, die gerade für die Erhaltung der Infrastruktur im ländlichen Raum so wichtig sind, kommen aus dem Bundesministerium. Die Länder haben es in der Hand, aus ihren Projekten echte Vorzeigeprojekte zu machen, die Mittel dafür stehen auch im Budget 2006 bereit. Der Wille zur Zusammenarbeit durch die Bundesregierung ist hier ebenfalls vorhanden. Wir in Salzburg erhalten 2006 für den Verkehrsverbund über 3 Millionen €.
Im Rahmen der Infrastrukturoffensive werden im Zeitraum 2000 bis 2010 insgesamt über 30 Milliarden € in Schiene und Straße investiert.
Apropos Zukunft: Wir in Salzburg brauchen für die Durchführung der Olympischen Spiele 2014 eine perfekte Infrastruktur. Wir hoffen auch hier auf die Unterstützung der Bundesregierung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
15.52
Präsident Dr.
Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr
Abgeordneter Prähauser. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.52
Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Kollege Haubner, die Aussage im letzten Absatz deiner Rede, dass es die Infrastruktur für die Olympiade in Salzburg auszubauen gilt, kann ich nur unterstreichen, und ich darf dir versprechen, alles daranzusetzen und daran mitzuwirken, dass das auch funktioniert. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich möchte die mir verbleibende Redezeit zu einem Appell an Sie nutzen, und zwar zu einem Appell an Verkehrsminister Gorbach. Die ÖVP hat ja hier schon eine Meinungsänderung kundgetan, nämlich: weg von den 160 km/h auf der Straße, weg von 160 km/h auf der Westautobahn. Ich bin ein privilegierter Autofahrer – das Parlament hat für mich festgestellt, das Auto sei das günstigste Verkehrsmittel. Hiermit verbringe ich also sehr viel Zeit auf dieser Westautobahn, auch auf jenen Teilen, die schon ausgebaut und dreispurig befahrbar sind. Unvorstellbar, hier mit 160 durchzufahren!
Ich meine: Garantieren wir gemeinsam, dass man 130 fahren kann! Schauen wir, dass die Lkws entsprechend diszipliniert auf den Straßen unterwegs sind! Dann haben wir nämlich wesentlich mehr Möglichkeiten, auch schneller an unser Ziel zu kommen. Mir ist einfach wichtig, darauf zu achten, dass es nicht zu den vielen Unfällen kommt, zu denen es in diesem Zusammenhang sicher kommen würde. Wenn es auch im populistischen Sinn gut klingt: 160 – freie Fahrt für freie Bürger!, sage ich: Verzichten wir doch auf dieses Geplänkel, meine Damen und Herren! Nehmen wir hier doch gemeinsam unsere eigene Verantwortung wahr und bekämpfen wir Tempo 160! Schauen wir, dass wir 130 km/hfahren können!
Geld kann man dafür auch lukrieren. Ich meine zum Beispiel die Lärmwände an der Westautobahn, die nicht immer nur dort aufgestellt sind, wo wirkliche Dörfer zu schützen sind, sondern die auch manchmal über 2 oder 3 Kilometer nur einen Bauernhof abschirmen.