Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir leben in unsicheren Zeiten! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Schuld daran, Hohes Haus, ist natürlich ganz klar die Koalition der Angst vor dem Wähler (Abg. Murauer: Parnigoni, fürchte dich nicht, wir sind bei dir!), die sich mit einem blauen Auge und auf orangenen Krücken ihrem Ende zubewegt. Es geht halt nichts mehr! Angesichts dessen könnte ja Schadenfreude aufkommen, aber nein, das tut es nicht, denn es ist eine viel zu ernste Situation.
Hohes Haus! In diesen fünf Jahren hat diese Koalition Tausende Planposten im Bereich des Inneren wegrationalisiert, 120 Gendarmerieposten geschlossen (Abg. Murauer: Wer hat geschlossen? Parnigoni, wer hat geschlossen?), die Ausbildung verkümmert, im Beamtenapparat wurden in absolutistischer Art und Weise Reformen durchgezogen, die eine tiefe Verunsicherung bei den Kolleginnen und Kollegen herbeigeführt haben. Das, meine Damen und Herren, ist der falsche Weg! Das ist eine falsche Politik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Na, na!)
Zum Zweiten: Dadurch haben Sie in Kauf genommen, dass die Kriminalitätsrate explodiert ist. Ich darf Sie daran erinnern, 1999 gab es 493 000 Delikte und eine Aufklärungsrate von 51,4 Prozent, und – das muss man immer wieder sagen – damals, ich erinnere mich genau, haben ÖVP- und FPÖ-Abgeordnete vehement 1 000 Exekutivbeamte mehr verlangt. Heute, nach fünf Jahren Schüssel, haben wir 640 000 Delikte, eine Steigerung um 30 Prozent, und eine Aufklärungsrate, die um 13 Prozent gesunken ist und irgendwo bei 38 Prozent herumdümpelt.
Mit Ihrer Belastungspolitik haben Sie den
Menschen das Geld aus der Tasche gezogen, und durch zu wenige
Sicherheitskräfte wird den Menschen auch noch immer öfter das Börsel aus dem
Rock gestohlen – und das, Hohes
Haus, ungestraft, denn von den 643 000 Delikten sind 466 000
strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen, also 72,5 Prozent, und bei
diesen 72,5 Prozent, also über 450 000 Delikten, gibt es nur
eine Aufklärungsrate von sage und schreibe 22,29 Prozent. Das ist ja
ungeheuerlich! Ein glattes Versagen Ihrer Politik! (Beifall bei der SPÖ.)
Frau Bundesministerin
Prokop sagt in einem Magazin, nämlich in ihrem eigenen Magazin „Öffentliche
Sicherheit“:
Hohes Sicherheitsniveau erhalten! – Frau Bundesminister! Ich kann es gar
nicht glauben, denn wenn Sie damit meinen, dass Sie diese hohe
Kriminalitätsrate und diese dramatisch schlechte Aufklärung als Ihr politisches
Ziel ansehen, also dann – bei aller persönlichen Sympathie – sind Sie
wirklich fehl am Platz. Da verstehen Sie die Sicherheitspolitik falsch. Das
kann es nicht wirklich sein! Österreich hat sich in Wirklichkeit eine bessere
Sicherheitspolitik verdient! (Beifall bei der SPÖ.)
Und
weiters, meine Damen und Herren: Die einzige Institution, und das gestehe ich
wirklich ein, die mit enormem Einsatz versucht, den Sicherheitsstandard so hoch
wie möglich zu entwickeln, ist die österreichische Exekutive. Das ist gar keine
Frage. Bei den Kolleginnen und Kollegen bedanke ich mich herzlich. Wie
angesehen sie in der Bevölkerung ist, zeigt ein Bericht, ein Vertrauenstest von
„Reader’s Digest“, in
dem die Polizei zur vertrauenswürdigsten Institution gewählt wurde.
79 Prozent der Österreicher sehen die Exekutive als eine sehr oder
ziemlich vertrauenswürdige Institution.
Was glauben Sie, meine Damen und Herren, wer bei dieser Rangordnung den letzten Platz belegt? (Abg. Murauer: Die SPÖ natürlich!) – Die österreichische Bundesregierung! Und da zeigt sich mit einem Mal ganz genau: Diese Regierung ist der größte Unsicherheitsfaktor, und die Sicherheit in diesem Land wird erst wieder dann einkehren, wenn die Koalition der Sesselkleber und des Stillstands das Feld räumt! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
17.32