Präsidentin Mag.
Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort
gemeldet ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. Wunschredezeit: 8 Minuten. – Bitte.
17.37
Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, ich möchte Sie noch daran erinnern, dass Ihnen Ende Jänner 2005 der Bericht der Zivildienstkommission übergeben worden ist. Leider kam es in dieser Kommission zu keinem einstimmigen Bericht, sondern es gibt zwei Berichte: einen, der sehr fortschrittlich ist, der nämlich die Gleichstellung von Zivil- und Wehrdienst fordert, und einen, der sich nach wie vor in der Vergangenheit bewegt, nach dem die Ungleichstellung von Wehr- und Wehrersatzdienst aufrechterhalten bleiben soll.
Wir, die Grünen, gehören natürlich zu den Fortschrittlichen und wollen die zeitliche Gleichstellung von Wehr- und Wehrersatzdienst. Und, Frau Ministerin, wir wollen nicht nur die zeitliche Gleichstellung, sondern wir wollen auch die finanzielle Gleichstellung und wir wollen, dass Zivildienstleistende, die nicht in der Einrichtung versorgt werden können, ebenfalls jenen Satz bekommen, den auch Wehrdiener erhalten, wenn sie nicht in der Kaserne verpflegt werden können oder ein so genanntes Auswärtspaket oder Lunchpaket mitbekommen, nämlich derzeit 13,60 € als tägliches Verpflegungsgeld auch für Zivildienstleistende.
Frau Ministerin! Ich war positiv überrascht von einer Ihrer ersten Aussagen, in der Sie sich dazu bekannt haben, dass die finanzielle Abgeltung für Zivildiener auf jeden Fall erhöht werden muss. Sie haben damals von einem Betrag von 12,50 € gesprochen. Frau Ministerin, das Problem ist allerdings, dass sich im Budget 2006 kein einziger Cent findet, der den Zivildienern wirklich etwas brächte. Wenn Sie sich die Budgets 2005 und 2006 anschauen, dann werden Sie sehen, das ist nichts anderes als eine Fortschreibung und nicht die notwendige Erhöhung, die es braucht, um den Zivildienst wirklich reformieren zu können.
Frau Ministein, nur eine Verkürzung des Wehrersatzdienstes, nämlich des Zivildienstes, auf neun Monate ist eindeutig zu wenig und würde bedeuten, dass Zivildienstleistende nach wie vor ungleich gestellt sind und in dieser Republik weiterhin ausgebeutet werden. Und damit, Frau Ministerin, muss endlich Schluss sein! (Beifall bei den Grünen.)
Frau Ministerin, es muss damit Schluss sein, dass junge Männer, die ein großes Engagement zeigen und im Sozialbereich ihre Arbeit leisten, das zum Hungerlohn machen müssen und dies auch nur dann tun können, wenn die Familie bereit ist, finanziell zuzuschießen, damit der Zivildienstleistende überhaupt überleben kann. Dort, wo die Familie das Geld nicht aufbringen kann, muss der Zivildiener während der Zeit seines Zivildienstes Schulden machen, um überhaupt leben zu können. Und wer das auch nicht kann, der hat nicht mehr die Wahlmöglichkeit zwischen Wehr- und Wehrersatzdienst, sondern der kann sich ganz einfach den Zivildienst nicht leisten.
Diese Situation muss endlich ein Ende haben, es muss damit Schluss sein, dass die Ungleichstellung weiter aufrecht bleibt. Und ich fordere Sie auf, Frau Ministerin, im Interesse der Zivildienst leistenden jungen Männer in Österreich, die durch ihre Arbeit wirklich einen großen Beitrag für die Gesellschaft leisten, dass Sie diese auch ordentlich entlohnen und dass Sie ihnen auch jenes Geld zum Essen geben, das sie brauchen, um nicht hungern zu müssen. (Abg. Großruck: Ersuchen, nicht „auffordern!“ – Abg. Mag. Wurm: Die Zeit der Monarchie ist vorbei! – Gegenruf des Abg. Großruck. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Frau Ministerin, es ist eine Schande, wenn in Österreich Menschen mit täglich 4 bis 5 € abgespeist werden, worum sie täglich drei Mahlzeiten kaufen können sollen. Sie wis-