rung, wir stellen uns dieser. –
Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
19.43
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Hagenhofer. – Bitte.
19.43
Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und
Kollegen! Ich möchte nur eines klar stellen: Einer meiner Vorredner hat gesagt,
wir sollten doch aufhören, die Exekutive ständig schlecht zu reden. – Ich
stelle klar: Wir reden nicht die Exekutive
schlecht, sondern die Rahmenbedingungen, unter denen die Exekutive zu arbeiten
hat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.)
Tatsache ist schon, dass die Arbeit der Exekutivbediensteten, das Pensum und die Rahmenbedingungen, die sie zur Verfügung haben, eine enorme – um nicht zu sagen: eine extreme – Belastung ist. Wenn ich mir das Beispiel Oberösterreich anschaue, dann sehe ich, dass dort 200 Planstellen fehlen. Frau Ministerin, mir ist schon bewusst, dass jetzt 95 Planstellen oder Neuaufnahmen in Oberösterreich dazugekommen sind, aber es fehlen noch immer 105 Planstellen. Nicht mit eingerechnet sind jene Planstellen, bei denen die Bediensteten in Pension gehen. Auch diese Planstellen können nicht sofort nachbesetzt werden.
Dazu kommt, dass die Organisationsänderung, Frau Ministerin, enorme Unsicherheit unter den Beschäftigten mit sich bringt, weil keine oder nur sehr geringe Information gegeben wird. Und das Schlimmste, was in einem Betrieb passieren kann, wenn Verunsicherung Platz greift, ist, dass die Information nicht dort hinkommt, wo sie hingehört, nämlich zu den Bediensteten.
Die Bediensteten müssen wissen – gerade wenn 5 000 Planstellen auf der mittleren und unteren Führungsebene ausgeschrieben werden –, in welche Richtung die Organisationsänderung geht. Die Fragen sind: Wo kann ich mich bewerben? Wie wird mein Dienstweg ausschauen?
Frau Ministerin, ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie als Frau so einen Zustand der Desinformation weiterhin gelten lassen!
Als Abschluss möchte ich noch feststellen,
dass die Bediensteten des Gendarmeriepostens Altheim seit zwei Jahren auf
einen Neubau warten. Im Gegensatz dazu wurde gelobt, dass der Gendarmerieposten
Rohrbach an der Lafnitz eröffnet werden konnte. Ich bitte Sie, nehmen Sie dies
endlich in Angriff! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Sehr gut! Bestens!)
19.46
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Spezialberichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beratungsgruppe IV des Bundesvoranschlages.
Diese umfasst das Kapitel 11 des Bundesvoranschlages in 830 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.