Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 109. Sitzung / Seite 99

verlangt, dass für die Fernsehzeit überlegt wird, ob die Beschränkung für sie Gültigkeit haben darf –, von dieser Bestimmung glaubt man, sie sei eine Analogie zum Prinzip der Ministerverantwortlichkeit. Mitnichten! Sie stammt aus einer Zeit, in der es die Ministerverantwortlichkeit gar nicht gab, denn diese privilegierte Stellung entsprang dem obrigkeitsstaatlichen Denken der Krone. Es findet sich erstmals in der so genann­ten oktroyierten Geschäftsordnung von Kaiser Franz Joseph vom 23. April 1861.

Diese privilegierte Stellung der österreichischen Regierungsmitglieder wird zwar beibe­halten, aber der Analogie-Forderung für EU-Debatten, dass vielleicht ein Kommissar kommt und hier Rede und Antwort steht, wird nicht gefolgt. Das wird nicht ermöglicht, der soll nicht in das Parlament kommen! – Fremde, Ausländer sind es meist, die unter uns gesät den Geist.

Es ist kein wirklicher Fortschritt, wenn man zwar Mitbestimmung will in EU-Angele­genheiten, aber sie nicht ermöglicht in wesentlichen neuen Punkten.

Deshalb: Sehen wir das als ersten Schritt, und arbeiten wir an den weiteren Schritten! Erweitern wir das Instrumentarium! Schaffen wir neue Möglichkeiten! Sehen wir all jene Möglichkeiten, die für den normalen parlamentarischen Betrieb bestehen, auch für die EU-Sitzungen vor, und denken wir weitere Möglichkeiten an: Vernetzung mit anderen Parlamenten für diese Sitzungen, Möglichkeiten für EU-Gremien, hier zu sprechen, sich zu verantworten, sie zu befragen! Seien wir ein bisschen mutiger in dieser Frage! Dann werden die Sitzungen spannender, die Übertragungen spannender – es ist für uns besser, für die Öffentlichkeit besser, und es ist auch für die europäische Idee besser. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

13.41

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.

 

13.41.37

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schieder! Es ist richtig, das ist ein Kompromiss. Wir haben ja in der Präsidiale und auch in den Fraktionen nicht Wochen, sondern eher Monate darüber diskutiert ... (Abg. Schieder: Ich glaube, alle sehen sich schon als Regierung! Die einen sind, die anderen sehen sich, und keiner denkt an das Parlament! – Gegenruf der Abg. Dr. Glawischnig.) – Zu welcher Gruppe würden Sie sich zählen, Herr Kollege Schieder? (Abg. Schieder – in Richtung der Abg. Dr. Glawischnig –: Sie auch! Sie auch! – Abg. Dr. Glawischnig: Nein! ...!) Herr Kollege Schieder, zu welcher Gruppe zählen Sie sich? – Er hört nicht zu, macht nichts.

Wir haben jedenfalls lange über diese Fragen diskutiert, und die Notwendigkeit liegt auf der Hand. Es hat verschiedene Varianten und Modelle gegeben, wie man das öster­reichische Parlament, den Nationalrat stärker mit EU-Fragen befassen kann. Da gab es die Überlegung, ob man in die Normaldebatten EU-spezifische Teile mit einbaut oder ob man – und darauf haben wir uns jetzt geeinigt – eigene Nationalratssitzungen zu EU-Themen abhalten kann.

Natürlich kam dann die berechtigte Frage, wie aktuell denn das ist, aber auf der anderen Seite, Herr Kollege Schieder, stellt sich die Frage, wie weit vorhersehbar die Debatten und die Inhalte sind, vor allem auch dann, wenn es darum geht, auch kom­petente Ansprechpartner auf der Regierungsbank zu finden. Deshalb gab es das Ersuchen von der Regierung, dass man eine gewisse Vorlaufzeit für diese Debatten hat. (Abg. Schieder: Beim normalen Nationalrat geht es, und in EU-Angelegen­heiten ...? Man will kein Risiko eingehen!) – Welches Risiko? Entschuldigen Sie, aber