„Auf dem österreichischen Niveau würde jeder deutsche Wirtschaftsminister gerne leiden.“
Ich danke an dieser Stelle den Sozialpartnern, dass sie die Voraussetzungen dafür schaffen, dass hier wirklich friedlich und gut zusammengearbeitet werden kann. Ich danke der Bevölkerung, den Arbeitnehmern, den Unternehmern, allen, die auch mithelfen, den Börseplatz Österreich aktiv und attraktiv zu machen. Wir haben das Börsevolumen verdreifacht und sind heute auf dem Weg, dass wir etwas, was niemand für möglich gehalten hätte, zusammenbringen, nämlich ausgeglichene Handelsbilanz, ausgeglichene Investitionsbilanz, 50 Milliarden € draußen investiert, 50 Milliarden € von draußen in Österreich investiert. Auf diesem Weg wollen wir weitergehen. Wir wollen uns noch mehr anstrengen, und dieses Zehn-Punkte-Programm vom 1. Mai ist, glaube ich, eine ganz gute Basis.
Lassen Sie uns dafür weiterarbeiten, dass wir im Herbst auf dieser Basis aufbauend ein gemeinsames nationales Reformprogramm nach Brüssel melden können und es vor allem – noch wichtiger – hier auch umsetzen. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.26
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich danke dem Herrn Bundeskanzler.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf. Jeder Klub hat eine Gesamtredezeit von 25 Minuten.
Die Debatte eröffnet Herr Abgeordneter Grillitsch. Wunschredezeit: 8 Minuten. – Bitte.
15.27
Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Als einer, der Gott sei Dank nie einen Krieg erlebt hat, fühle ich mich, wenn ich die Bilder vor 60 Jahren mit dem vergleiche, wie wir heute in Österreich leben dürfen, im Gedankenjahr, im Gedenkjahr ganz einfach verpflichtet, auch einmal hier in diesem Hohen Haus all jenen, die dazu beigetragen haben, über parteipolitische Grenzen hinweg, in persönlichem Respekt zu danken, zu danken für dieses Fundament, das sie uns gesetzt haben, wo wir heute aufbauen können, wo wir heute die Zukunft gestalten können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Als jemand, der aus der Landwirtschaft kommt, muss ich feststellen, wenn man sich den Wandel der Zeit anschaut, gesellschaftlich, weg von der Agrargesellschaft hin zu einer Industriegesellschaft, heute am Beginn hin zu einer Informations- und Wissensgesellschaft, eine gewaltige Technisierung, Technologieeinsatz, dann bedurfte es irrsinnig viel Kraft, Innovationsgeist, Unternehmungsgeist, damit der Wirtschaftsstandort Österreich in der heutigen Form gesichert werden konnte.
Herr Bundeskanzler! Ich finde es großartig und danke dafür, dass wir wenige Tage – wenige Tage! – nach dem Reformdialog am 1. Mai die Möglichkeit haben, hier dieses Zehn-Punkte-Programm zu diskutieren. Herzlichen Dank, denn es ist wichtig (ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Cap) – Sie lachen darüber, anscheinend ist Ihnen die Wirtschaftsstandortsicherung in Österreich nicht wichtig –, für den Standort Österreich eine entsprechend konsequente Politik zu betreiben und auch entsprechende Maßnahmen zu setzen, beispielsweise mit dem Wachstumspaket I oder mit dem Wachstumspaket II, mit der Steuerreform (Abg. Öllinger: Das hat nicht gewirkt!), wirksam seit 1.1.2005. Das ist konsequente Politik, damit Österreich letztlich auch ein nachhaltiger Wirtschaftsstandort bleiben kann.