genügen und nicht damit belassen sein, dass wir jene Vereinbarungen treffen, die wir heute hier verabschieden, es wird vielmehr notwendig sein, dass wir beispielsweise mit Hongkong oder mit Japan und anderen finanzkräftigen Ländern auf der ganzen Welt – denn das Geld ist ja auch ein Globalisierungstriebmittel – solche Vereinbarungen schließen, um keine Kapitalflucht aus Europa zuzulassen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
19.33
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
19.33
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich möchte kurz auf die Rede des Herrn Kollegen Mitterlehner zurückkommen, der unter den Tagesordnungspunkten 7 bis 10, die unter einem verhandelt wurden, ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass er – er hat das richtig rührend gemacht – zu den Punkten 11 bis 21 zu sprechen kommt. Unabhängig davon, dass das ein großer Block ist, ist das völlig unbeanstandet geblieben! Sein ehrenwertes Verhalten, dass er das ankündigt, und das Nichteinschreiten des Präsidenten sind zwei verschiedene Dinge! Ich darf dem jetzt Wirkung mit Präjudizcharakter zuschreiben. Dann hätten wir dieses Problem nicht so oft und bräuchten uns nicht gegenseitig mit Rufen zur Sache auf die Nerven zu gehen. Das wird dann vielleicht die Debatte vorantreiben. – Wie dem auch sei.
Zu dieser Sache: Die Fragestellung der internationalen Übereinkünfte bei Steuerabkommen stellt sich nicht nur in diesem Bereich. Das ist ein guter, richtiger Schritt im Verhältnis zu dem, was wir alles noch zu lösen haben oder zumindest lösen sollten. Ich bin mir da nicht sicher, ob immer alle einer Meinung sind. Die anderen Bereiche sind ja noch viel größer.
Ich darf die verbleibende Minute dazu nutzen, im Plenum des Nationalrates ein paar wichtige Stichworte in Erinnerung zu rufen. Das Problem des internationalen Steuerdumpings bei allen Arten von Gewinnsteuern und teilweise auch Vermögensteuern ist ein nach wie vor unterschätztes. Einzelnen ist auch zu unterstellen, dass sie sich hinter diesem Paravent verstecken, weil es ihrer Ideologie entspricht, sozusagen auch Regierungen sollen wie Unternehmen in Wettbewerb treten. Steuerwettbewerb, wie es dann so schön heißt, könne ja etwas Gutes sein. – Der Vergleich ist völlig absurd! Die Regierungen befinden sich gegenüber den internationalen Großkonzernen selbstverständlich in einer Art Gefangenendilemma. Solange es nicht gelingt – in manchen Fragen am besten global, in anderen reicht natürlich die Europäische Union aus –, verbindliche Mindestgrenzen, sowohl was Besteuerungsbemessungsgrundlagen, was Steuersätze, als auch viele andere Bestimmungen betrifft, zu errichten, dünnen sich die Gewinnsteuern auf Kapital einfach aus. Das wird so sein.
Dagegen kann man zumindest auftreten und andere Vorschläge einbringen. Das vermisse ich manchmal bei Einzelnen, die hier immer dieses Hohelied anstimmen. Das sind die Probleme der Zukunft, auch auf der Ebene der Europäischen Union. Leider gibt die Verfassung in dem Punkt – weil wir heute so viel gejubelt haben – nicht allzu viel her. Wir bräuchten eigentlich Mehrheitsprinzipien und -bestimmungsrechte, was gerade die Besteuerung von Gewinn, von Vermögen, von Kapital betrifft. Bei den Umsatzsteuern ist es schon ganz klar, dass man das braucht, weil da die Not früher schon groß gewesen ist. Aber jetzt ist die Not dort groß! Diese Geschichte, dass eine Regierung nach der anderen erpressbar wird und einzelne Regierungen auch immer wieder mitspielen, ist ein Problem.