Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 110. Sitzung / Seite 71

markt keine Chance haben, sondern auch kulturell eines der wichtigsten Güter, die wir haben, nämlich zu lesen, für sich nicht nutzen können. Das ist verantwortungslos!

Und was machen Sie? Das Budget 2006 enthält wieder Kürzungen, wieder um 1 000 Lehrer weniger. Es waren schon im Vorjahr um mehr als 1 000 weniger, und jetzt noch einmal. Das ist äußerst verantwortungslos!

Es liegt in Ihrer Verantwortung, den Kindern und den Jugendlichen die Zukunft zu rauben. Mit dieser de facto Placebo-Verfassungsreform wird das Problem nicht gelöst, sondern einfach nur weiter vertagt. (Beifall bei den Grünen.)

12.17

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bun­desministerin Gehrer mit einem Redebeitrag von 5 Minuten. – Bitte, Frau Ministerin.

 

12.17.20

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich bedanke mich für die zumeist sehr sachlichen Beiträge zu dieser wichtigen und zukunftsweisenden Diskussion. Eine Aussage muss ich aller­dings zurückweisen: Frau Abgeordnete Kuntzl hat behauptet, dass ich gesagt hätte, die Eltern kümmerten sich nicht um ihre Kinder. Das habe ich nicht gesagt. Das ist falsch. (Abg. Mag. Kuntzl: Das ist eine Frage der Interpretation!)

Ich weiß, dass die Eltern sich sehr stark um ihre Kinder kümmern. Ich habe gesagt, dass Schule und Elternhaus gemeinsam für die Erziehung, die Ausbildung der Jugend verantwortlich sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Etwas traurig macht mich der Beitrag der Abgeordneten Glawischnig. (Abg. Dr. Gla­wischnig: Das glaube ich, weil er nämlich richtig war!) Ich halte diese Ausführungen für in großem Maße unrealistisch, Sie verursachen damit eine Verunsicherung. Wenn Sie das Verfassungsgesetz wirklich genau lesen: Da steht genau drinnen, dass der Gesetzgeber ein differenziertes Schulsystem vorzusehen hat. Seit den OECD-Studien, den internationalen Beurteilungen und seit Ihrer großen Liebe für Finnland weiß jeder in Österreich, was das differenzierte Schulsystem ist, und das differenzierte Schulsys­tem wird ganz genau beschrieben. (Abg. Dr. Glawischnig: Meine große Liebe ist nicht Finnland! Es geht um eine Verbesserung unseres Schulsystems!)

Es steht weiters drinnen, dass nach Bildungsinhalten zumindest in allgemein bildende und berufsbildende Schulen zu differenzieren ist, also zumindest! Wir haben die guten allgemein bildenden Schulen, die Handelsakademien, die HTLs, den ganzen Bereich der Tourismusschulen und die guten Gymnasien damit abgesichert. (Abg. Sburny: Damit ist ohnehin alles abgesichert! Gott sei Dank!) Das sind nämlich die allgemein bildenden Schulen.

Wir haben nach der Bildungshöhe in Primar- und Sekundarschulbereich unterschieden. Was Bildungshöhe bedeutet, steht ganz genau im Schulorganisationsgesetz, im § 3. Die Primarschule geht bis zur vierten Schulstufe, dann fängt die Sekundarschule an. Und dann steht da, dass es im Sekundarschulbereich eine weitere angemessene Dif­ferenzierung geben soll. Das ist doch ganz klar: Ab dem zehnten Lebensjahr, ab der fünften Schulstufe gibt es eine weitere angemessene Differenzierung.

Wenn Sie dazu noch den Abs. 10 lesen: Dort steht das Gleiche. Die Zweidrittel­mehrheit gilt, wenn die Grundsätze des Abs. 6a verlassen werden. Es ist also ganz klar definiert. Wir wollen aber, und das sage ich auch ganz offen, Weiterentwicklungen in allen Bereichen. Das Erste und Wichtigste ist die Schulqualität. Das hat die Zukunfts­kommission ganz klar festgestellt. Die Schulqualität zu entwickeln ist unsere oberste und wichtigste Aufgabe.