Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 110. Sitzung / Seite 192

Es gibt eine ganze Reihe von offenen Fragen, und daher wäre es gut, darüber noch länger nachzudenken. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

18.58

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Krainer, Dr. Grünewald, Kolleginnen und Kollegen, den Ausschussbericht 921 der Beilagen an den Wirtschaftsausschuss rückzuverweisen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechen­des Zeichen. – Das ist die Minderheit, und dieser Antrag ist somit abgelehnt. (Ruf bei der ÖVP: Fünf Grüne! – Ruf: Vier!)

Wir gelangen daher zur Abstimmung über den Gesetzentwurf betreffend Biotechnolo­gie-Richtlinie – Umsetzungsnovelle, samt Titel und Eingang in 615 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehr­heit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert wird, samt Titel und Eingang in 922 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung ange­nommen.

19.00.3316. Punkt

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (852 d.B.): Bun­desgesetz, mit dem das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz geän­dert wird (920 d.B.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 16. Punkt der Tagesord­nung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

 

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kopf. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.