Direktor Seipel hat ihn nicht, und Sie,
Frau Ministerin, haben ihn offensichtlich auch nicht! (He-Rufe bei der ÖVP.) Sie sehen auch nicht diese
demokratiepolitische Gefährlichkeit, diesen Grat, den Sie hier überschritten
haben, diesen Grat, den Sie hier ständig überschreiten! (Beifall bei den
Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das fängt beim Kunsthistorischen Museum an, geht beim ORF weiter
und in viele andere Institutionen dieser Republik: die Vereinnahmung von
staatlichen Institutionen durch eine Partei! (Neuerlicher Beifall bei den
Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
17.05
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Ledolter zu Wort gemeldet. Sie kennen die Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter: Fakten und Fakten. – Bitte.
17.05
Abgeordneter
Johann Ledolter (ÖVP): Herr Präsident!
Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich berichtige die Behauptung, die Frau
Kollegin Glawischnig hier soeben gemacht hat, wonach Generaldirektor Seipel im
Budgetausschuss zugegeben habe, selbst Indiskretionen begangen zu haben,
nämlich den Rechnungshof-Rohbericht an die Presse weitergegeben zu haben. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, hat er!)
Ich weiß aus persönlichen Gesprächen (Rufe bei den Grünen: Nein! Nein! –
Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek:
Der ganze Ausschuss hat das gehört!), dass Generaldirektor Seipel auf das
reagiert hat, was sich in der Öffentlichkeit, in den Medien bereits durch
vorgelagerte Indiskretionen ereignet hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg.
Dr. Glawischnig-Piesczek: Er
hat das persönlich gesagt! Der ganze Ausschuss hat es gehört!)
17.06
Präsident Dr. Andreas Khol: Das war keine tatsächliche Berichtigung, Herr Abgeordneter, das war ein Redebeitrag.
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Selbständigen Entschließungsantrag 635/A (E) der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend vorzeitige Abberufung des Geschäftsführers des Kunsthistorischen Museums und Neubesetzung des Kuratoriums des Kunsthistorischen Museums.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für
diesen Antrag eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag
findet keine Mehrheit, er ist daher abgelehnt.
*****
Meine Damen und Herren! In ein paar Minuten wird dort oben das Fenster aufgehen. Es wird ein Foto gemacht werden für unsere neue Präsentation in der Rampe. Das zur Erklärung, damit niemand glaubt, es sei ein Attentat oder irgendetwas Derartiges. Das Fenster dort oben wird aufgehen, und es wird fotografiert.
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 2764/AB
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Bundeskanzlers mit der Ordnungszahl 2764/AB.
Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.
Wir gehen in die Debatte ein.