Geschätzte Damen und Herren! Unterhalten wir uns darüber, wie wir es noch besser machen könnten. – Ich bedanke mich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
17.38
Präsident Dr. Andreas Khol: Letzte Wortmeldung hiezu: Herr Abgeordneter Öllinger. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
17.38
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ist es nicht eine verkehrte Welt, in der wir leben? Herr Staatssekretär Morak ist bei dem Punkt, wo zweieinhalb Stunden lang auch über ihn und seine Feste gemeinsam mit dem Museumsdirektor gesprochen wird, nicht anwesend und kann sich daher nicht dazu äußern, und dann ist er bei einem Tagesordnungspunkt zwar körperlich anwesend, aber kann sich nicht äußern, weil er wirklich nichts dazu zu sagen hat.
Und das ist nicht einmal ein Vorwurf an Sie, Herr Staatssekretär, sondern weil das Bundeskanzleramt, sprich: der Bundeskanzler, beschlossen hat, zu Fragen der Beschäftigung in Europa nichts zu sagen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Und was war heute Vormittag?)
Die Argumentation ist ja „steil“. Deshalb, weil der Bundeskanzler sich einer Anfragebeantwortung verweigert, Herr Kollege Molterer, weil der Bundeskanzler zwar in Europa sagt: Ich bin dabei mit den anderen Regierungschefs, beschließen wir halt etwas!, ist zwar in die Hosen gegangen, das Lissabon-Barcelona-Szenario, aber: Sind wir nicht gut? Danke, werte Abgeordnete von den Regierungsparteien!
Wir haben schon gehört: Ein Parameter, die Frauenbeschäftigungsquote, ist erfüllt. Aber dazu haben wir diese Bundesregierung nicht gebraucht, der war schon zu Beginn erfüllt. – Sei’s drum.
Der Bundeskanzler sagt: Ich bin dabei, beschließen wir etwas, setzen wir etwas in Gang!, kehrt zurück nach Österreich und tut nichts. Dann kommt eine Anfrage, und er denkt sich: Wenn ich schon nichts tue, dann brauche ich auch nichts zu beantworten. Und der Herr Staatssekretär stellt sich her und vertritt das auch noch als Regierungsposition und sagt, das Interpellationsrecht der Abgeordneten beziehe sich nur auf Fragen der Vollziehung. Und da der Herr Bundeskanzler nicht daran denkt, in Fragen der Beschäftigung und des Wachstums das zu vollziehen, was er auf europäischer Ebene beschlossen hat, geht es auch nicht um eine Frage der Vollziehung, sondern offensichtlich um eine Frage der Nicht-Vollziehung, und daher ist weder er, der Herr Staatssekretär, noch der Bundeskanzler zuständig. Und der Bundeskanzler denkt sich: Diese Nicht-Zuständigkeit kann ich am besten durch meine Abwesenheit demonstrieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ein schlichtes Resultat dessen, was Sie hier im Bereich Beschäftigung tatsächlich zu sagen haben: außer Überschriften vom Beschäftigungsgipfel offensichtlich nichts. Und es stimmt ja auch: Sie haben nichts zu sagen. Sie haben nichts getan. Das ist ein Resultat dessen, was Sie hier in der Anfragebesprechung bieten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich ist eine derartige Anfragebesprechung nicht zur Kenntnis zu nehmen. Das ist wirklich untragbar, Herr Kollege Molterer, auch wenn es um Ihren Bundeskanzler geht, den von Ihrer Partei. (Abg. Mag. Molterer: Unseren!) Unseren Bundeskanzler, den Bundeskanzler der Republik. Gerade dann ist es nicht akzeptabel, dass von 28 Fragen 23 nicht beantwortet werden, weil der Bundeskanzler Ihnen und uns erklärt: Das geht mich nichts an! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
17.42