Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 56

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Das ist die wesentliche Priorität, der wir uns als Volkspartei, der wir uns als Europa­partei gegenübersehen.

Ich darf zum Zweiten sagen, wir sind auch für eine faire Verteilung der Lasten, und das, was uns da an Diskussion geboten wird, insbesondere vom britischen Premier­minister, ist eigentlich beschämend. Eine Kategorie der Förderung, nämlich die länd­liche Entwicklung, gegen die Forschung auszuspielen, ist unstatthaft!

Meine Damen und Herren, es hat mich auch erschüttert, dass gerade der Vorsitzende der SPÖ, Dr. Alfred Gusenbauer, sich hier zum Handlanger von Tony Blair macht. Das ist unfassbar deshalb, weil man doch nicht, indem man Agrarsubventionen kürzen will, mit einem Federstrich 500 000 Österreichern die Hälfte des Einkommens entziehen und dann für ein soziales Europa eintreten kann. Das ist unfassbar, meine Damen und Herren, und da sind wir absolut nicht einer Meinung, Herr Dr. Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP.)

Insgesamt, muss ich sagen, zeigt sich wieder einmal: Bei wichtigen Europafragen ste­hen Sie nicht auf der richtigen Seite. Erinnern wir uns nur fünf Jahre zurück – und jetzt wieder! In dieser Frage müssen wir den österreichischen Standpunkt im Auge haben und nicht den Standpunkt des Sozialdemokraten Blair, der noch dazu aus meiner Sicht falsch ist.

Geschätzte Damen und Herren, ich möchte zum Schluss kommen und sagen, was wir insgesamt wollen. Was wir wollen, das ist eine offene Diskussion in Österreich, eine faire Beteiligung der Bürger, aber nicht ein In-Frage-Stellen des Projekts Europa. Dazu ist dieses Projekt zu wertvoll, und ich glaube, eine Zukunft ohne Europa ist für Öster­reich nicht vorstellbar. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

10.59


Präsident Dr. Andreas Khol: Der von Herrn Abgeordnetem Dr. Spindelegger einge­brachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Spindelegger, Scheibner, Gril­litsch, Dipl.-Ing. Scheuch, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Finanzielle Vor­ausschau der Europäischen Union und die österreichische Verhandlungsposition ist hinreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Spindelegger, Scheibner, Grillitsch, DI Scheuch, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Finanzielle Vorausschau der Europäischen Union und die österreichische Verhandlungsposition

eingebracht im Zuge der Debatte zur Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19 Abs 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zur Situation in der EU am 6. Juli 2005

Finanzielle Vorausschau der Europäischen Union

Die Finanzielle Vorausschau stellt die Ausgaben der Europäischen Union in einen mehrjährigen Planungsrahmen. Die Finanzielle Vorausschau beruht auf einer Interinsti­tutionellen Vereinbarung, d.h. sie wird im Wege eines einvernehmlichen Beschlusses der Kommission, des Rates und des Parlaments festgelegt.

Die Kommission hat am 10. Februar 2004 die Mitteilung „Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen - Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union - 2007-2013“ vorgelegt. Das von der Kommission für den Zeitraum 2007 - 2013 vorge­schlagene Ausgabenniveau liegt bei 1.025 Mrd. € an Verpflichtungsermächtigungen


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