Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte.
20.04
Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit Beschlussfassung dieser Gewerberechtsnovelle setzen wir einen weiteren wichtigen und notwendigen Schritt zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich. Damit setzen wir die Vereinbarungen des Beschäftigungsgipfels, wie schon gesagt wurde, einberufen vom Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, um, und das muss hier noch einmal gesagt werden.
Wir kündigen also nicht nur an, sondern wir setzen auch um und halten, was wir versprechen!
Bundesminister Bartenstein sagte heute in der Aktuellen Stunde: „Von nichts kommt nichts.“ – Ich sage noch dazu: Man muss arbeiten, investieren, entwickeln und entscheiden. Nur so wurde der Wirtschaftsstandort Österreich hervorragend aufgestellt. Dies gilt auch für das Bundesland Steiermark. Ich möchte nicht aufzählen, was alles in den letzten Jahren geschehen ist – dank Landeshauptmann Waltraud Klasnic, dank der Unterstützung unseres Ministers in Wien. (Beifall bei der ÖVP.)
20.05
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist als Nächste Frau Abgeordnete Sburny. – Bitte.
20.05
Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die Erhöhung auf 800 m² ist tatsächlich insofern eine große Veränderung, als sie eigentlich auch ein Kontrapunkt zu dem ist, was in den Ländern geschieht. Die Länder haben zum Teil sehr strenge Auflagen. So ist zum Beispiel in Vorarlberg bei einem Einkaufszentrum die Grenze bei 400 m² angesetzt, weil man davon ausgeht, dass es dadurch eine Beeinträchtigung der umliegenden Geschäfte, der Nahversorgung oder auch der gesamten umliegenden Wirtschaft gibt.
Das heißt, es gibt da auch durchaus Ungleichbehandlung, und es stellt sich die Frage, ob das nicht gleichheitswidrig ist. Ob das vor dem Verfassungsgerichtshof halten wird, ist auch nicht ganz klar.
Was ich positiv anmerken möchte, ist, dass im Zuge dieser Gewerbeordnungsnovelle die Kompetenzen der gewerblichen Buchhalter aufgewertet werden, dass diese Gelegenheit genützt wird, um das in Richtung selbständige Buchhalter zu verändern.
Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Mitterlehner, Hofmann, Matznetter erweitert diese Kompetenzen noch im Bereich der elektronischen Akteneinsicht. Das ist ein Punkt, den wir auf jeden Fall befürworten, und dem werden wir in getrennter Abstimmung auch zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)
20.06
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bauer. – Bitte.
20.06
Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Wenn man sich schon so gerne auf den Beschäftigungsgipfel beruft und es auch richtig ist, dass wir vereinfachte Genehmigungsverfahren durchaus anstreben sollen – die haben wir ja auch schon in vielen Bereichen –, kann man dennoch nicht eins zu eins sagen, dass dies unter anderem der Ausfluss des Beschäftigungsgipfels ist, denn es wurde dort, wie man von denen, die daran