Ich glaube, es ist ein Erfolg der Vorverhandlungen zum Fremdenpaket insgesamt, dass diese beiden Bestimmungen jetzt nicht so festgeschrieben werden, wie das ursprünglich geplant war.
Letztlich, und das bleibt unsere Grundsatzkritik am Entwurf des Ausländerbeschäftigungsgesetzes: Wir sind derzeit mit einer ganzen Reihe von Problemen auf dem Arbeitsmarkt konfrontiert, die ihre Ursachen zumindest zum Teil im Ausländerbeschäftigungsgesetz haben. Wir brauchen dringend eine Korrektur und eine Aktualisierung dieser im Prinzip missglückten Regelungen. Auch das Wifo hat zuletzt immer wieder darauf hingewiesen, dass ein beträchtlicher Teil der Arbeitslosigkeit in Zusammenhang mit den chronisch überhöhten Saisonnier-Kontingenten steht. Kein Wunder, die Zahl der Kontingentplätze ist von 12 300 im Jahr 1999 auf 33 600 gestiegen.
Herr Minister! Vor allem wenn es im Tourismus jetzt zu einem Ansteigen des Arbeitskräfteangebotes aus Ländern mit Freizügigkeit kommt – das ist Deutschland –, muss die Anzahl der Kontingentplätze gegenüber dem Vorjahr entsprechend reduziert werden, sonst wird die Arbeitslosigkeit steigen.
Diese Anliegen sind nicht berücksichtigt worden, daher werden wir dem Entwurf zum Ausländerbeschäftigungsgesetz insgesamt nicht die Zustimmung erteilen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
20.33
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte.
20.33
Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ihr Einstieg in Ihren Debattenbeitrag, Herr Abgeordneter Leutner, war, dass dieses Ausländerbeschäftigungsgesetz, wie es jetzt vorliegt, eine Reihe von positiven Ansätzen aufzuweisen hat, und die Schlussbemerkung war, dass es keine Zustimmung Ihrerseits geben wird. Ich kann diesen Spagat nicht ganz nachvollziehen! (Abg. Silhavy: Zuhören!) Ja, ja.
Ich denke, einige Dinge müssten wir schon sehr klar sagen.
Erstens: Mit diesem Gesetz wird geregelt, dass in Österreich nur jemand arbeiten kann, der sich auch legal in unserem Land aufhält. Das ist ein Thema der Bürgerschaft, ein Thema für uns alle, und ich denke, dass wir hier eine sehr korrekte Lösung gefunden haben.
Zweitens: Der legale Aufenthalt beziehungsweise die Erwerbstätigkeit sind nur im Rahmen der Kapazitäten des Arbeitsmarktes möglich.
Dr. Leutner meinte, dass es hier eine Reihe von Konflikten gibt. – Das ist keine Frage, dennoch darf man sagen, dass der Arbeitsmarkt in Österreich im Großen und Ganzen gut geregelt ist. Wir liegen im Ranking der Europäischen Union, der 25 Mitgliedstaaten auf dem zweiten Platz. Dennoch: Jeder Arbeitslose, ich habe das schon mehrmals gesagt, ist einer zu viel!
Es wäre auch einmal an der Zeit, dass wir über all die Fragen im Zusammenhang mit den Zumutbarkeitsbestimmungen reden. Auch diesbezüglich hört man von vielen Bürgern großes Unbehagen. Ich denke, das ist ein Thema, das uns in der nächsten Zeit beschäftigen soll.
Nun konkret zu dem vorliegenden Gesetzentwurf. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Liebe Frau Silhavy, wir sind schon dort, wo die Probleme sind, wir hören sie auch, wir befassen uns nämlich auch mit den Leuten. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Liebe gnädige Frau, Sie müssen uns nicht belehren!