Ich bitte Sie, diesem Abänderungsantrag
zuzustimmen, damit wir nicht in absehbarer Zeit wieder eine Reparatur dieses
Gesetzes vornehmen müssen! (Beifall bei der SPÖ.)
21.28
Präsident Dr. Andreas Khol: Der von Herrn Abgeordnetem Keck eingebrachte Abänderungsantrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden, ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mikesch. Sie wünscht 2 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
21.28
Abgeordnete Herta Mikesch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Nach diesem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz werden in Zukunft auch GesmbH-Geschäftsführerinnen und -Geschäftsführer und leitende Angestellte Insolvenzausfallsgeld erhalten, sofern sie als Arbeitnehmer beschäftigt sind. Außerdem erfolgt eine Regelung für Mitarbeiter, die zur Verrichtung ihrer Tätigkeit ins Ausland entsandt wurden.
Eine wichtige Absicherung und eine notwendige Maßnahme! Es freut mich, dass es gelungen ist, eine Forderung der Wirtschaftskammer aus der Begutachtung umzusetzen, nämlich den Entfall der absoluten Verjährung der Rückforderbarkeit. Zu Unrecht erhaltenes Insolvenzausfallsgeld muss stets rückforderbar sein.
Meine Damen und Herren, ein Detail darf nicht unerwähnt bleiben: Die 1 000 € Lehrlingsprämie bleiben gesichert! Diese Lehrlingsprämie hat sich hervorragend bewährt. Die bisherige befristete Mittelzuführung soll nun unbefristet fortgesetzt werden. Das zeigt, wir nehmen Jugendbeschäftigung ernst, wir sorgen dafür, dass jeder junge Mensch, der einen Ausbildungsplatz sucht, auch einen findet.
Die Lehrlingsprämie ist ein Teil davon. Dazu kommen noch Maßnahmen wie die Schaffung der Lehrstellenakquisiteure oder Maßnahmen im Rahmen der Berufsorientierung.
Es ist wirklich erfreulich, dass die unzähligen Maßnahmen der Bundesregierung dazu geführt haben, dass die Zahl der Lehrlinge im ersten Lehrjahr im Jahr 2004 wieder gestiegen ist, und zwar um 1,4 Prozent auf fast 36 000 Lehrlinge.
Meine Damen und Herren! Unsere Unternehmen
bilden derzeit 120 000 Lehrlinge aus. Diese geben den jungen Menschen eine
Ausbildung und damit eine Zukunft. Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der
ÖVP und den Freiheitlichen.)
21.30
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Scharer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
21.30
Abgeordnete Erika Scharer (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Die Novelle zum Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz ist durchaus im Sinne der Absicherung von Geschäftsführern und leitenden Angestellten zu begrüßen.
Die Entwicklung am Arbeitsmarkt zeigt aber, dass immer mehr Menschen in atypischen Beschäftigungsverhältnissen tätig sind. WiedereinsteigerInnen und ältere Arbeitslose haben oft nur mehr über Werkverträge oder freie Dienstverträge die Chance, noch Arbeit zu finden. Viele wählen diese atypischen Beschäftigungen nicht freiwillig. Es gibt viele Firmen, die MitarbeiterInnen unter Druck setzen, das Angestelltenverhältnis zu