Die freiwillige Öffnung des sozialen Dienstes für Frauen ist uns ein sehr großes Anliegen, gerade im Hinblick auf die Bürgergesellschaft. Auch dazu gibt es einen Entschließungsantrag, der aussagt, dass ein eigenes Gesetz für die Förderung von freiwilligen sozialen Diensten in Bezugnahme auf das derzeit schon bestehende freiwillige soziale Jahr geschaffen werden soll.
Ich fordere auf, dass man rasch zur Umsetzung kommt, denn diese Parallelstruktur sollte man im Hinblick auf weitere Veränderung betrachtet – nämlich darauf, was mit der Wehrpflicht passiert – schon mit 1. Jänner 2006 starten können. Deshalb ist meine große Bitte, dass die Sozialministerin und die Bundesregierung die nötigen Schritte für das Zustandekommen dieses Gesetzes für das freiwillige soziale Jahr in die Wege leiten.
Zusammenfassend, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss ich sagen, es freut mich als ehemaligen Zivildiener ganz besonders, dass wir in dieser wichtigen Frage einen breiten Konsens gefunden haben und dass die SPÖ zustimmt. Dafür bedanke ich mich. Das ist positiv und das freut mich.
Die Zweidrittelmehrheit möchte ich noch erwähnen, weil uns angeboten wurde, dass wir sie aufheben sollten. Ich sage eines dazu: Sie ist mit gutem Recht im Jahre 1997 in Fragen des Zivildienstes – vor allem bei der Dauer – in den Verfassungsrang gehoben worden. Das gibt Sicherheit sowohl für die künftigen Zivildienstleistenden als auch für die vielen Hunderten Trägerorganisationen. Denn somit können sie planen, und sie wissen, was ihnen bevorsteht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Sie wissen genau, dass das wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben wurde!)
Es gibt auch einen weiteren, dritten Entschließungsantrag, der ganz klar aussagt, dass dieses System nach drei Jahren evaluiert wird. Dann können weitere Maßnahmen für den Zivildienst gesetzt werden.
Abschließend, meine sehr geehrten Damen
und Herren, möchte ich mich ganz herzlich bei Frau Ministerin Prokop, bei ihren
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, auch bei unseren Klubsekretären, allen
Kollegen im Parlament und vor allem den Experten in der Reformkommission
bedanken. Ich denke, alle waren um eine gute Lösung bemüht. Diese gute Lösung
liegt mit wesentlichen Verbesserungen für die Zivildiener zur Abstimmung vor,
und ich bitte um Ihre Zustimmung. (Rufe bei der ÖVP: Bravo! – Anhaltender
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
14.18
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Herr Abgeordneter Dr. Pilz, der nachträglich verlesene Abänderungsantrag Ihrer Fraktion, verlesen durch Frau Abgeordnete Haidlmayr, steht bereits mit in Verhandlung; er ist ausreichend unterstützt.
14.18
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Danke für den Applaus! (Abg. Steibl: Der war nicht für Sie! Der war für den August Wöginger!) – Der hat ihn nicht verdient! (Abg. Steibl: Seien Sie nicht so eingebildet! Jeder Applaus ist nicht für Sie!) Das werde ich jetzt im Detail noch ausführen.
Das Grundproblem ist: In drei Jahren wird es etwas ganz anderes zu evaluieren geben, nämlich ob es überhaupt noch einen Zivildienst gibt. Der Zivildienst ist – da liegt der große Irrtum Ihrer ganzen Planungen – nicht das billige Zwangsarbeitsmodell zur Verschleierung des Pflegenotstandes, sondern eng mit dem Präsenzdienst verbunden.