Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 116. Sitzung / Seite 113

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betrifft, um dem Hauptzweck nachzukommen – der Verteidigung des Landes im Rah­men des Wehrdienstes. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.02


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Fuhrmann. 3 Minuten Redezeit wird wunschgemäß eingestellt. – Bitte.

 


15.02.33

Abgeordnete Silvia Fuhrmann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich muss schon sagen, es ist für einen jungen Menschen eine große Freude, gerade während der letzten Tage und auch Wochen hier im Hohen Haus tätig zu sein. (Beifall des Abg. Dipl.-Ing. Regler.) Wir haben erst jüngst den Präsenzdienst auf sechs Monate verkürzt, heute verkürzen wir den Zivildienst, und Ende der Woche besprechen wir noch große Bildungspunkte, die Auswirkungen für junge Menschen haben. – Da sieht man, dass das österreichische Parlament und diese Bundes­regierung wirklich jugendgerechte Politik betreiben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich war selbst Mitglied der Zivildienstreformkommission, und ich glaube, dass das, was heute vorliegt, ein sehr vernünftiger Kompromiss und erste gute und wichtige Schritte in die richtige Richtung sind. Eine Verkürzung des Zivildienstes um 25 Prozent stellt eine Gleichstellung dar, die wir auch beim Präsenzdienst vorgenommen haben. – Auch da wurden 25 Prozent der Zeit gekürzt.

Die Dauer allein ist es aber nicht, sondern es gibt noch zahlreiche andere Verbes­serungen wie zum Beispiel einen Anreiz für jene, die sich entscheiden, länger Zivildienst zu leisten. Sie werden in Zukunft 500 € im Monat erhalten, und ich glaube, das ist wirklich ein deutliches Signal und eine Chance für all jene, die sich entscheiden, einen Sozialberuf in Angriff zu nehmen.

Diese haben dann noch die Möglichkeit, für ihren späteren Beruf ein Zeugnis beziehungsweise eine Bestätigung für den geleisteten Zivildienst zu bekommen, der natürlich als Dienst- und Praxisnachweis gilt.

Aber auch die Grundvergütung wird analog zum Präsenzdienst um 71 € angehoben. Das sind dann in Summe 256 € für jeden Zivildiener. – Pro Jahrgang sind das eine ganze Menge, nämlich 10 000 an der Zahl.

Es wird für junge Menschen in Zukunft auch die Möglichkeit geben, eine Anlaufstelle zu kontaktieren, wenn es Probleme gibt, nämlich eine Beschwerdestelle, die beim Bundesministerium für Inneres eingerichtet ist: die Zivildienstserviceagentur. Ich glaube, dass das – analog zum Bundesheer, wo es ja eine Bundesheer­beschwerde­kommission gibt – der richtige Schritt ist.

Nach drei Jahren wird evaluiert, und ich bin auch der Frau Ministerin sehr dankbar dafür, dass sie sich dieser Evaluierung unterzieht, denn ich glaube, erstens kann sich die Zeit bis dahin verändern, und zweitens muss man auch immer auf Verbesserungen und Neuigkeiten aus sein. (Abg. Lackner: Das Gesetz wird evaluiert, nicht die Ministerin!)

Was dann in Richtung Verpflegungsentgelt oder in Bezug auf eine weitere Verkürzung passiert, ist offen. Jetzt ist der richtige Weg in Angriff genommen worden, und ich glaube, wenn wir diese Woche – wie ich eingangs gesagt habe – erfolgreich hier im Hohen Haus bestreiten, wissen die jungen Menschen wieder einmal zu schätzen, wie


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