wichtig es ist, dass es jemanden in diesem Land gibt, der Politik für junge Menschen gestaltet. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
15.05
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Gaál. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
15.05
Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! 30 Jahre Zivildienst waren ein steiniger Weg. Frau Haidlmayr, Sie waren immer eine sehr erfolgreiche Vertreterin der Interessen der Zivildiener. Wir kennen einander schon sehr lange, und ich war 1974 dabei, als man diese Abteilung im Innenministerium aufbaute – eine Initiative der SPÖ.
Kreisky hat das damals versprochen, weil es darum gegangen ist, nicht ein Land von jungen Österreichern mit Vorstrafen zu werden, sondern dass diese jungen Menschen, die bei der Leistung des Präsenzdienstes in Gewissensnot geraten, einfach die Chance haben, einen Wehrersatzdienst außerhalb des Bundesheeres zu leisten und nicht vor dem Strafrichter zu landen. Es ist aber darauf zu achten, dass die Schlagkraft und die Einsatzbereitschaft des österreichischen Bundesheeres dadurch nicht geschmälert werden.
Es wurde sehr viel von „Drückebergern“ gesprochen, man sagte, das seien keine „richtigen“ Männer und Ähnliches mehr. Die Zivildiener haben aber gekämpft, und ihnen ist da Großartiges gelungen. Sie leisten einen guten Dienst für die Gemeinschaft, ihre Arbeit dient dem allgemeinen Wohl, ist notwendig und nützlich. Sie helfen, wo Hilfe notwendig ist, und sie verdienen Lob und Anerkennung, aber auch faire Bedingungen bei ihren Dienstleistungen.
Dem muss man Rechnung tragen und dem haben wir Rechnung getragen. Sie sind da sehr streng, Frau Haidlmayr, wenn Sie von Ausbeutung sprechen, denn es wurde heute immer wieder gesagt ... (Abg. Haidlmayr: Das hat der Herr Darabos gesagt! Das ist eine Aussage von Herrn Darabos!) – Da hat er Ihnen halt einmal nach dem Mund geredet, aber ich muss Ihnen ehrlich sagen, „Ausbeutung“ ist schon ein sehr hartes und strenges Wort.
Es gibt Verbesserungen, die sich sehen lassen können. Es gibt immerhin 256 € im Gegensatz zu 185 € und – bei freiwilliger Weiterverpflichtung – 500 € pro Monat. Ich persönlich hoffe natürlich, dass sich die jungen Österreicher eher für den Wehrdienst entscheiden, so sehr auch im Rahmen des Zivildienstes sehr wichtige Arbeit geleistet wird.
Frau
Bundesministerin, wir finden geänderte sicherheitspolitische Gegebenheiten in
unserem Land vor: Die Bedrohung von außen fällt weg, und das wirkt sich eins zu
eins auch auf das österreichische Bundesheer aus. Das war sicher auch mit ein
Grund dafür, dass wir den Grundwehrdienst auf sechs Monate verkürzt
haben – aber leider nur per Ministerweisung. Wir sind ja dafür
eingetreten, das rechtlich zu verankern und mehr Rechtsicherheit zu schaffen.
Das ist bis dato nicht gelungen. (Abg.
Dipl.-Ing. Regler: Das ist
schon im Gesetz!)
Aber diese „Friedensdividende“ – wie ich sie bezeichne – für die Grundwehrdiener sollte doch auch für die jungen Österreicher zum Tragen kommen, die Zivildienst leisten. Es ist schwer erklärbar, dass man dem nicht nachkommt. Wir haben uns sehr bemüht und sind nun diesen Kompromiss eingegangen, weil es tatsächlich stimmt: neun Monate sind besser als zwölf Monate.