Dort, wo wir aber nicht zustimmen werden, das ist bei den Immobilienveräußerungen und bei der Errichtung einer solchen Gesellschaft. Herr Minister, ich frage Sie in diesem Zusammenhang (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist keine Fragestunde!): Warum ist die Errichtung einer strategischen Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und Entwicklungsgesellschaft, der so genannten SIVBEG notwendig?
Sie predigen seit fünfeinhalb Jahren Kosteneinsparungen, flache Organisationsstrukturen, Bürokratieabbau und Effizienzsteigerungen. Und was machen Sie jetzt? – Anstatt diese Aufgaben der Bundesimmobiliengesellschaft zu übertragen, dort eine Projektgruppe einzurichten, die diese Aufgabe für das Verteidigungsministerium übernimmt und das viel effizienter abwickeln könnte, gründen Sie eine neue Gesellschaft. Sie bauen eine neue Parallelstruktur auf – völlig entgegen Ihren bisherigen Ankündigungen!
Was bedeutet das? – Das bedeutet 35 000 € Stammkapital, das bedeutet mindestens 30 000 bis 40 000 € an Managergehältern, das bedeutet die Installierung eines Aufsichtsrates, eines Wirtschaftsprüfers, Büroräumlichkeiten müssen angemietet werden. Wir wissen sowieso wie das mit der austria wirtschaftsservice ist, was das an zusätzlichen Kosten verursacht. Das bedeutet Aufbauarbeit, das braucht Zeit. Und dieser Zeitaufwand bedeutet: Kosten, Kosten, Kosten. Dafür sind Sie verantwortlich, Herr Minister!
Ich frage mich: Was ist an dieser Gesellschaft strategisch? Die Antwort darauf möchte ich auch gerne wissen. Und warum soll diese Gesellschaft Tochtergesellschaften gründen? – Das ist ein wichtiger Punkt. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Ich verstehe das schon, lieber Kollege, ich habe in solchen Bereichen gearbeitet.
Warum gelten eigentlich Ihre gepredigten
Worte nicht mehr? Es drängt sich da für uns schon der Verdacht auf, dass hier
wieder beinharte CV-Personalpolitik angesagt ist; es drängt sich der Verdacht
auf, dass hier wiederum Günstlinge versorgt werden sollen. (Abg. Neudeck:
Na geh!)
Herr Minister, Sie predigen hier Wein und trinken Schampus. Wir Sozialdemokraten treten gegen diese Täuschung an. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
19.16
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Dr. Fasslabend. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.17
Abgeordneter Dr. Werner Fasslabend (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da zumindest die große Oppositionspartei die Börsen- und Finanzmarktgesetze nicht bestreitet, sondern im Grunde genommen bereit ist, dabei mitzugehen, möchte ich mich auf das von der Opposition kritisierte Gesetz der Liegenschaftsverwertung aus dem Bundesheerbereich konzentrieren.
Ich möchte vorweg dazu sagen: Ich bin persönlich noch ganz bewegt von den Bildern, die uns aus London erreicht haben, die ich vor wenigen Minuten am Fernsehschirm gesehen habe. Und das sagt mir einiges, nämlich dass wir Konsequenzen ziehen sollen, nicht nur, was den Terrorismus und seine Ursachen betrifft, dass wir nicht nur Konsequenzen daraus zu ziehen haben, was wir tun müssen, um die Wurzeln des Terrorismus in Zukunft zu beseitigen, sondern auch die Zellen, und auch, was in unserem eigenen Land notwendig ist, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten. Und dazu gehört auch die entsprechende finanzielle Ausstattung der Sicherheitseinrichtungen wie der Polizei oder insbesondere in diesem Fall des Bundesheeres.