Herr Kollege
Gradwohl, Sie wollten dem zustimmen, stimmen aber nicht zu und haben keine
getrennte Abstimmung verlangt! (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) –
Haben Sie nicht. Ich habe es so verstanden. (Abg. Gradwohl: Wenn
es möglich wäre, hätte ich gerne eine beantragt!) – Jetzt nicht mehr. (Rufe
bei der ÖVP: Jetzt nicht mehr!)
Da nur dieser
eine Antrag vorliegt, werde ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und
Eingang unter Berücksichtigung des erwähnten Abänderungsantrages abstimmen
lassen.
Wir kommen zur
Abstimmung über den Gesetzentwurf in 983 der Beilagen unter Berücksichtigung
des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Mag. Haupt,
Kolleginnen und Kollegen.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist
die Mehrheit. Daher angenommen.
Wir kommen
sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf
eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Daher
auch in dritter Lesung angenommen.
Nun gelangen wir
zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung einer strategischen
Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und Entwicklungsgesellschaft mit
beschränkter Haftung erlassen sowie das Bundesministeriengesetz geändert wird,
samt Titel und Eingang in 1035 der Beilagen.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf eintreten, um ein Zeichen der
Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Daher angenommen.
Wir kommen
sogleich zur dritten Lesung.
Wer diesem
Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen der
Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist
somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Gesetzentwurf betreffend VAG-Novelle 2005 samt Titel und Eingang in 1036 der Beilagen.
Wer dafür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Frau Mag. Lunacek, Sie wollen nicht zustimmen? Okay! – Mehrstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte ebenfalls um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung mehrstimmig angenommen.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über einen Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages, Abkommen mit Rumänien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll in 981 der Beilagen, die Genehmigung zu erteilen.
Wer die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen. – Die Zustimmung wird einstimmig erteilt.
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (992 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuerge-