Herr Bundesminister, Sie haben zu Recht auch auf die Breitbandoffensive hingewiesen. Ich würde bitten, darüber nachzudenken, ob die steuerliche Absetzbarkeit nicht verlängert werden könnte, denn es gibt Bundesländer, die nicht die Chance hatten, innerhalb des Rahmens, in dem es Absetzmöglichkeiten gibt, die technischen Voraussetzungen zu schaffen. Und dann, wenn es sie gibt, ist ein Ungleichgewicht vorhanden. Man sollte nicht zwischen den Bundesländern Modernisierungsverlierer unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Matznetter.)
Meine Damen und Herren! Wichtig ist auch ein Verfahrensbeschleunigungsgesetz. Dieser Tage gab es in Oberösterreich eine interessante Veranstaltung, bei der Herr Vorstandsvorsitzender Stephan von FACC, eine sehr bekannte, extrem erfolgreiche Firma, darauf hingewiesen hat – diese hat immerhin 930 Beschäftigte –, dass ein Transport von seiner Firma Just in time per Lkw zwölf Stunden und mit den ÖBB drei Tage dauert. Daher ist es notwendig, gerade auch im infrastrukturellen Bereich nochmals deutliche Signale zu setzen. Erstmals zeigt diese Bundesregierung, dass Bahn genauso wichtig ist wie Straße.
Meine Damen und Herren! Zur Verfahrensbeschleunigung: Manches Mal frage ich mich schon, ob eine Kolonie von Käfern oder sonstigen Kleintieren wichtiger ist als der Ausbau der Infrastruktur. Wir sollten gerade zur Sicherung der Beschäftigten entsprechende Maßnahmen setzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
20.15
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Moser. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.15
Abgeordneter Mag. Johann Moser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Wirtschafts- und Beschäftigungsgesetz ist aus meiner Sicht ein konjunkturpolitischer Bastard. Wenn man fünf Gesetze, fünf Programme braucht, um ein Prozent Wirtschaftswachstum zu erzielen, dann ist das ein klares Scheitern der Konjunkturpolitik dieser Bundesregierung.
Wenn der Herr Minister hier sagt, dass das jetzige Wirtschafts- und Beschäftigungsgesetz kurzfristig 15 000 Beschäftigte auslöst, im Ausschuss noch von langfristig 15 000 spricht, gleichzeitig sagt, es komme zu einer Steigerung des Wachstums von 0,25 Prozent, dann, muss ich sagen, verstehe ich die ökonomischen Zusammenhänge nicht mehr. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Hofmann.) Wenn uns Aiginger und Felderer – Max, hör zu! – sagen, dass es erst Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt bei einem Wachstum in der Höhe von 2,5 Prozent aufwärts gibt, wir aber 1,8 Prozent haben, dann, muss ich sagen, gibt es keinen Zusammenhang. Diesen Zusammenhang müssen Sie mir ökonomisch erklären.
Es ist aus meiner Sicht schon eine dramatische Situation, dass, obwohl all das so gut ist, die Arbeitslosigkeit steigt, die Inflation steigt und das Wirtschaftswachstum zurückgeht. Man kommt also vom magischen Dreieck zum tragischen Dreieck dieser Bundesregierung. (Abg. Dr. Mitterlehner: Das heißt das Fünfeck!) Es gibt auch ein magisches Fünfeck und ein Vieleck und so weiter, aber das Klassische war das Dreieck.
Wichtiger Punkt ist, dass wir schon für diese Forschungsmilliarde sind, die ist okay, dagegen gibt es nichts. Aber was nicht okay ist, ist deren Finanzierung. Da wird die ÖIAG verpflichtet, eine Milliarde aufzubringen. Jetzt hat sie drei Möglichkeiten: Die erste Variante ist, dass sie einen Kredit aufnimmt; das darf sie nicht. Die zweite Variante ist, dass sie das über Dividendeneinnahmen zahlt. Das ist aber nicht mehr