Meine Damen und Herren, nur noch folgende Bemerkung: Seit der Osterweiterung kann darauf hingewiesen werden, dass es kräftige Exportsteigerungen gegeben hat. nach Tschechien 38 Prozent, nach Ungarn über 43 Prozent, in die Slowakei über 40 Prozent und nach Slowenien über 41 Prozent.
Alles in allem ein hervorragendes Zeugnis österreichischer Wirtschaftsleistung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
21.14
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Hagenhofer 3 Minuten; Restredezeit Ihrer Fraktion: 6 Minuten. – Bitte.
21.14
Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Tatsache, dass Österreich in den letzten zwei Jahren 9,4 Milliarden € an Haftungsübernahmen für Direktinvestitionen gerade im südosteuropäischen Raum übernommen hat, wäre es wichtig und richtig, einmal zu erfahren, welche Auswirkungen diese Direktinvestitionen in Länder wie Serbien, Rumänien, Bulgarien, wo Österreich als größter Direktinvestor auftritt, haben.
Es wäre notwendig, über diese Ausfuhrförderungshaftung im Hauptausschuss des Nationalrates ein Evaluierungsergebnis vorzulegen, das, wie Sie es angeschnitten haben, umweltpolitische, arbeitsmarktpolitische beziehungsweise beschäftigungspolitische und soziale Aspekte beinhaltet, und zwar nicht so wie jetzt auf Goodwill, sondern tatsächlich verpflichtend.
Im Hauptausschuss erfolgen viele verpflichtende Berichterstattungen, daher frage ich Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, warum nicht auch bei Haftungen, die ja in den letzten zwei Jahren rund 10 Milliarden € betragen haben.
Ich bitte, daran weiter zu arbeiten; das sind wir auch dem Steuerzahler schuldig. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
21.16
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht als letzter Redner Herr Abgeordneter Mag. Langreiter 2 Minuten. – Bitte.
21.16
Abgeordneter Mag. Hans Langreiter (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich spreche nicht von Evaluierungen und Hauptausschuss-Sitzungsterminen, sondern ich spreche davon, dass uns der weltweite Wettbewerb grundsätzlich vor neue Herausforderungen stellt. Keine Frage! Damit ist die Verlängerung dieses Gesetzes und somit der Haftungsübernahmen eine absolut notwendige Sache.
Im Jahre 2004 gelang es dem Wirtschaftsbericht zufolge der österreichischen Wirtschaft, ein stärkeres Wirtschaftswachstum als in den Jahren davor zu erreichen. Das bedeutet, besonders das Jahr 2004 war geprägt von der Dynamik der Ausfuhren, der Ausfuhren in die USA und nach Asien, aber natürlich auch in das benachbarte Deutschland. Auch unter den Hauptabnehmerländern von Österreich lag Deutschland interessanterweise doch zumindest an vorderster Stelle, wenn auch gleichzeitig schwächelnd.
Ich denke, jedem ist das eigene Hemd am nächsten, das heißt, nach wie vor sind die eigene Standortpolitik und natürlich die Arbeitsplatzsicherung das Wichtigste. Ich möchte vorschlagen, dass wir parteiübergreifend, alle Parteien in diesem Hohen Haus,