Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Gesetzentwurf ist einstimmig auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Verkehrsausschusses über den
Antrag 653/A (E) der Abgeordneten Dr. Franz-Joseph Huainigg, Klaus
Wittauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Zugänglichkeit des
öffentlichen Verkehrs für ältere, behinderte und kleine Menschen (1006 d.B.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen zum 11. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Die Debatte eröffnet Frau Abgeordnete Dr. Moser. Ihre Wunschredezeit ist 5 Minuten. (Abg. Dr. Gabriela Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Es reichen 2 Minuten!) Sie wollen nur 2 Minuten. Wir hören das mit Freude.
15.34
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wir haben am Mittwoch bereits ausgiebig über das Behindertengleichstellungsgesetz diskutiert. Da hatte meine Kollegin Haidlmayr schon Bedenken, was konkrete Verbesserungen und konkrete Schritte anlangt. Auch bei diesem Antrag sind wir natürlich prinzipiell froh, dass jetzt endlich die Bedürfnisse der Behinderten, der Menschen mit Behinderungen erhoben wurden und werden.
Allerdings sind wir nicht ganz zufrieden, dass es bei dieser Erhebung und nur bei der Erstellung eines Konzepts bleibt und die konkreten einzelnen Umsetzungsmaßnahmen mit diesem Gesetz wieder nicht Wille und Ausdruck sozusagen des Herangehens in diesem Parlament werden. Wir haben eigentlich nach fünf Jahren Diskussion wieder nur einen kleinen Schritt in Richtung Erhebung und keinen größeren Schritt in Richtung Umsetzung gemacht.
Meine Kollegin Haidlmayr hat Ihnen ja schon wiederholt ihre persönlichen Schwierigkeiten bei der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel genannt und Ihnen sehr gute Beispiele vor Augen geführt. Es ist wirklich erniedrigend – echt erniedrigend! –, wie Menschen mit Behinderungen oft auch in öffentlichen, mit Steuergeldern finanzierten Einrichtungen nicht zu ihren Bedürfnissen kommen und gerade in Zügen oft zwischen zwei Waggons auf Plattformen transportiert werden.
In diesem Vorschlag, den Sie jetzt
unterbreiten, gehen wir jetzt wieder nicht den Weg der konkreten Verbesserung,
sondern nur den Weg der allgemeinen Anhäufung der einzelnen Missstände, der
allgemeinen Erhebungen, der allgemeinen Konzepterstellungen. Wir wollen keine
Zeitverzögerung, wir wollen gleich in konkrete Maßnahmen gehen. Deshalb ist uns
das zu wenig. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
15.36