Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Huainigg. 5 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
15.36
Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es geht in diesem Entschließungsantrag um ein Konzept, in dem wir den Verkehrsminister ersuchen, vor allem zur Sicherstellung von Barrierefreiheit und auch von Sicherheitsmaßnahmen für behinderte Menschen im Straßenverkehr beizutragen. Es ist nämlich oft der Fall, dass zum Beispiel blinde Menschen gehen und sich plötzlich an einem Straßenschild den Kopf anstoßen. Oder sie tragen grobe Verletzungen davon, wenn sie plötzlich mit dem Taststock nicht den Briefkasten ertasten und dagegen rennen. Auch Baustellen sind nur mit Bändern abgesichert und daher nicht ertastbar, was ebenfalls lebensgefährlich ist.
Aus eigener Erfahrung muss ich sagen, dass teilweise Gehsteigkanten nicht abgeschrägt sind und man dann mit dem Rollstuhl einen anderen Weg fahren muss, der aber in gefährliche Verkehrsbereiche führt und oft zu wirklich sehr kritischen Situationen im Straßenverkehr führt. Deshalb glaube ich, dass ein umfassendes Konzept mit den Ländern und mit den Gemeinden erstellt werden sollte.
Ich meine, dass das ein so wichtiges Thema ist, dass ich auch hoffe, dass die Opposition mitstimmen wird.
Ich möchte noch am Ende des Parlamentsjahres einen besonderen Dank aussprechen, nämlich an meine parlamentarische Mitarbeiterin. Ich denke, ich kann das stellvertretend für alle Abgeordneten des Hauses tun und sagen, dass wir sehr dankbar für die Hilfe im Hintergrund sind und dass diese Hilfe auch die Qualität des Hauses sichert. – Danke. (Allgemeiner Beifall sowie Beifall des auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretärs Mag. Kukacka.)
15.40
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
15.40
Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Können Sie sich noch an vorgestern erinnern? Da haben Sie das Behindertengleichstellungsgesetz abgefeiert. Sie haben versucht, uns weiszumachen, dass das ein tolles Gesetz mit klaren Rechten für behinderte Menschen, die sie auch einklagen können, sei. Und heute kommt diese Entschließung.
Wissen Sie, noch besser aufdecken, als Sie
es jetzt selber getan haben, könnte das keiner. Wenn es stimmen würde, so wie
Sie es behauptet haben – und ich habe Ihnen gesagt, dass es nicht so
ist –, dass es einklagbare Rechte für behinderte Menschen im Bereich des
öffentlichen Verkehrs gibt, dann bräuchten wir diese Entschließung heute nicht,
sondern dann würden wir spätestens am 1. Jänner 2006 genau das, was hier
drinnen steht, einklagen können. (Die Rednerin hält einen
Entschließungsantrag in die Höhe.)
Aber Sie haben jetzt selber den Beweis geliefert. Das ist also ein Schuss ins Knie. Sie sind nicht glaubwürdig: Noch besser als mit diesem Papier können Sie es nicht belegen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Dieses Papier ist wirklich ein Hit und ist auch bereits an die Öffentlichkeit und an die österreichische Behindertenbewegung gegangen, nämlich als Gegendarstellung zu dem, was Sie vorgestern behauptet haben, dass das alles nicht stimme, was erklärt worden sei. Aber es ist eben so.