tung 2993/AB der Anfrage 3021/J der Abgeordneten Dr. Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklung der Studierendenzahlen an den Universitäten durch die Frau Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur abzuhalten.
Da für die heutige Sitzung die Behandlung eines Dringlichen Antrages verlangt wurde, wird diese Kurzdebatte im Anschluss an die Behandlung des Dringlichen Antrages stattfinden.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Durchführung des Dringlichen Antrages frühestens drei Stunden nach Eingang in die Tagesordnung, also um 14 Uhr, erfolgen.
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Ich unterbreche daher die Sitzung bis 14 Uhr. Nach Wiederaufnahme der Verhandlungen wird die dringliche Behandlung des Antrages 689/A (E) stattfinden.
Die Sitzung ist unterbrochen.
(Die Sitzung wird
um 11.03 Uhr unterbrochen und um 14 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsident Dr. Andreas Khol: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, die Plätze
einzunehmen. Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer,
Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die katastrophale
Arbeitsmarktsituation in Österreich (689/A) (E)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 689/A (E).
Da dieser Antrag inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Der
Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut:
Dringlicher Antrag
der
Abgeordneten Dr. Gusenbauer und GenossInnen an den Bundeskanzler
betreffend die katastrophale Arbeitsmarktsituation in Österreich
(689/A) (E)
Seit
viereinhalb Jahren steigt die Arbeitslosigkeit in Österreich. Genau so lange
sieht die gesamte schwarz-blaue/orange Regierung dieser Entwicklung tatenlos
zu. Bundeskanzler Schüssel schweigt und Arbeitsminister Bartenstein ergeht
sich Monat für Monat in den immergleichen Durchhalteparolen, wonach die
Talsohle durchschritten sei, der Aufschwung vor der Tür stehe und überhaupt
bald alles besser werde.
Die
Zahlen sprechen jedoch eine andere Sprache: Die Arbeitslosenzahlen für den Juli
markieren – wie schon in den Monaten zuvor – einen neuen Rekordwert.
Mit 251 218 Arbeitssuchenden sind sechs Prozent oder rund 14 000
mehr Menschen arbeitslos als vor einem Jahr. Gegenüber dem Juli 2000 ist die
Arbeitslosenzahl um 75 412, das sind ca. 43 Prozent, gestiegen.