Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 119. Sitzung / Seite 79

Ich meine, dass eben gerade in der Bildungspolitik die politischen Unterschiede zum Tragen kommen. Wir haben unglaublich viel bewegt. Wir haben die Schule neu gestal­tet, wir haben die Universitäten neu gestaltet, wir haben die Fachhochschulen weiter­entwickelt, und die Menschen in Österreich können sich darauf verlassen, dass wir diese positive Politik, diese gute Bildungspolitik weiterführen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

17.04

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun kommen wir zu den nächsten Wortmeldun­gen. Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, dass jeweils 5 Minuten Redezeit pro Redner und Rednerin zur Verfügung stehen.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Brinek. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

17.04.30

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die Einbringerin der Debatte hat davon gesprochen, dass weniger Steh­sätze notwendig wären, darin stimme ich ihr zu. Aber ich bitte sie, die eigenen Aus­sendungen zu lesen. Die Frau Bundesministerin hat schon darauf hingewiesen: Wenn der zukünftige Budgetbedarf diskutiert wird und dies in einen Zusammenhang mit einem so genannten Notbetrieb und mit Notmaßnahmen gestellt wird, dann erinnert das ein bisschen daran: Man ruft die Feuerwehr, auch wenn es nicht brennt, und wenn es dann wirklich brennt, kommt sie nicht, weil sie sich nicht wieder täuschen lassen will. Das finde ich für einen fahrlässigen Umgang mit der Sprache und mit den sich dahinter verbergenden Meinungen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich meine, wir sollten zu den Fakten kommen. Ich stimme zu, dass Bildungspolitik Arbeitsmarktpolitik ist. Aber was das Beispiel von Van der Bellen betrifft – er sprach über einen Rudi –, meine ich, dass das auch ein Versagen der Schulpolitik ist. Die Schulpolitik muss man sich in den einzelnen Ländern ansehen, und man muss die Frage beantworten, ob etwa die AMS-Kurse eine Antwort für Rudi sind. Gegenwärtig sind sie das nicht. Daher ist die jeweilige Landespolitik im AMS anzusehen, und es ist zu schauen, welches Coaching-Programm, welches Unterstützungsprogramm Rudi braucht.

Ich möchte auch ein paar Richtigstellungen vornehmen, die sich auf die Aussendungen von Kollegen beziehen.

Herr Kollege Broukal, es ist nicht so, dass sich der Rektorenchef beklagt hätte, dass im Zusammenhang mit dem EuGH-Urteil nicht richtig gehandelt worden wäre, sondern er hat den Aufruf an uns – an Sie und alle anderen – Sprecher gerichtet, die Unis nicht im Stich zu lassen. Die Regierungsparteien haben gehandelt, und die Oppositionsparteien haben die Unis im Stich gelassen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das hat der Rektorenchef auch unlängst in der „ZiB 3“ betont.

Meine Damen und Herren! Zu den Akademikerquoten und -raten: Erstaunlich ist doch, dass 24 von 25 Ländern in Europa Zugangsregulierungen haben und bei den Zugangs­regulierungen eine höhere Akademikerquote haben. Daher kann an der vorsichtigen Maßnahme, zu der sich Österreichs Universitäten jetzt bekannt haben, nicht alles falsch sein.

Ich möchte noch einen Hinweis geben, der natürlich eine Art qualitative Beschäftigung mit den Zahlen bedingen würde. Das österreichische Sekundarschulwesen ist zumin­dest zur Hälfte auf den unmittelbaren Eintritt ins Berufsleben angelegt: BHS, HTL oder HAK sind nicht primär aufs Universitätsstudium angelegt. Andere Länder haben ihre gymnasiale Oberstufe primär aufs Hochschulstudium angelegt. Das heißt: Warum soll