mens! Aus diesem
Grund, so glaube ich, ist es auch gerechtfertigt, von diesen Pensionistinnen
und Pensionisten eine spezielle Abgabe einzufordern, nämlich die Solidarabgabe,
um uns fit zu machen für jene Jahre, von denen ich auch zu Beginn gesprochen
habe, in denen nämlich die Babyboom-Generation in Pension geht.
Das wären nachhaltige Konzepte, meine
Damen und Herren! – Sie haben sich diese nicht einmal angehört, Sie haben
uns nicht zu Diskussionen eingeladen, Sie werden das wahrscheinlich auch in den
Ausschüssen nicht tun. Aber eines ist sicher: Die Bevölkerung ist nicht so
dumm, wie Sie sie gerne darstellen möchten! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie können noch so
schöne Worte finden, sich noch so schöne Ausreden erdenken: Die Bevölkerung
spürt das, sie merkt es – und sie wird Ihnen die Rechnung dafür
präsentieren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
14.19
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter
Mag. Tancsits zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie kennen die
Geschäftsordnung.
14.19
Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank!
Hohes Haus! Frau Abgeordnete Prammer sagte soeben: „Sie kürzen die Pensionen
ganz besonders bei den Frauen.“ – Das ist nicht richtig!
Richtig ist
hingegen, dass alle eventuell im Vergleich kürzenden Maßnahmen, insbesondere
aber auch deren Begrenzung durch die Deckelung, für Männer und Frauen
gleichermaßen gelten, aber dass durch die Höherbewertung und Pensionsbegründung
von Kindererziehungszeiten sowie durch die Abrechnung von
Kindererziehungszeiten aus dem Durchrechnungszeitraum gerade Frauenpensionen
gegenüber anderen in Zukunft bevorzugt werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek:
... ein Beispiel! – Abg.
Krainer: Ein Beispiel, bitte! Ein
Beispiel, bitte! Das war ziemlich verschossenes Pulver!)
14.20
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kopf. Ihre
Redezeit ist vereinbarungsgemäß auf 6 Minuten eingestellt. – Bitte.
14.20
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr
Bundeskanzler! Meine Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fakten sind klar: Niemand bestreitet
die Notwendigkeit dieser Pensionsreform, denn, meine Damen und Herren (Ruf bei der SPÖ: Die Dosierung ist
falsch!), viel zu lange hat man mit der notwendigen Anpassung gewartet, hat
Reformen verschoben und hat, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie,
mit Lügenbriefen an die Pensionisten den Menschen etwas vorgemacht! (Ruf bei der SPÖ: Wer? – Abg. Krainer: Schüssel!)
Jetzt wundern Sie
sich, dass die Menschen überrascht sind vom Umfang und von der Tiefe der
Einschnitte, die notwendig sind. Sie haben nicht einmal das
Verantwortungsbewusstsein, wenigstens jetzt, angesichts der Notwendigkeit
dieser Maßnahmen, diese mit uns mitzutragen. Nein, Herr Kollege Gusenbauer (Abg. Dr. Gusenbauer erhebt sich von seinem Platz und begibt sich zu Abg.
Nürnberger) – auch wenn Sie jetzt den Saal verlassen; nein, Sie
bleiben ja, wie ich sehe, doch da! –, Sie machen dort weiter, wo Ihre
Vorgänger aufgehört haben. Wenn Sie mir das nicht glauben, dann darf ich
Ihnen vorlesen, was Kollege Zankl Ihnen in der heutigen Ausgabe der „Kleinen
Zeitung“ ausrichtet, indem er schreibt:
„Was Alfred
Gusenbauer ... präsentierte, war kein Jahrtausendentwurf, sondern eine
Propagandabroschüre für Mai-Kundgebungen.“ (Heiterkeit
bei Abgeordneten der ÖVP.)
Und weiters: „Das
Papier ... ist nicht viel mehr als eine Sammlung von
Überschriften. ... Statt eine differenzierte Alternative zu bieten, setzt
Gusenbauer auf eine totale Ablehnung: ...“