meine sehr
geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei
Abgeordneten der ÖVP.)
Nur jemanden
anpatzen, mit dessen politischer Meinung man nicht einverstanden ist, das ist
wirklich nicht zu akzeptieren. – Über die Entscheidungen möchte ich
überhaupt nicht reden, denn es hat jeder, der von so einer Entscheidung
betroffen ist, auch ein Rechtsmittel, und es gibt Entscheidungen des
Verwaltungsgerichtshofes, es gibt Richtlinien und alles Mögliche.
Im Übrigen, Frau
Abgeordnete Stoisits: Herr Romanoski hat nicht aus eigenem Gutdünken oder durch
Befürwortung des Ministers diesen Job bekommen, sondern es hat ein
Ausschreibungsverfahren stattgefunden, aus welchem Herr Romanoski als Bester
hervorgegangen ist. Das sollten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen! Sagen Sie
das alles den Leuten, die Ihnen die Gerüchte nahe gebracht haben und die Sie
motiviert haben, eine solche Anfrage zu stellen!
Folgendes möchte
ich Ihnen auch noch sagen: Gerade wir Politiker, die wir nie vor
solchen Gerüchten gefeit sind, bei denen immer wieder
Denunziationen versucht werden – was mir schon alles über einzelne
Kollegen erzählt wurde: von ihrem Privatleben, von ihrem Berufsleben und so
weiter! –, sollten ganz entschieden dagegen sein und nicht solche Anfragen
stellen, wenn uns solch unbewiesene Gerüchte zugespielt werden. (Abg. Gradwohl: Was war denn in den letzten
Jahren?)
Ich werde Ihnen
etwas sagen: Wenn mir jemand so ein Gerücht erzählt – auch über
Sie! –, dann sage ich, dass ich mit dem Kollegen, mit dem Abgeordneten darüber
reden werde, um zu prüfen, ob das stimmt oder nicht. (Präsident
Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Bevor ich das
getan habe, würde ich niemals eine schriftliche Anfrage an den Minister
stellen. (Abg. Gradwohl: Jetzt
auf einmal! Was war denn in den letzten Jahren?) Nein, nicht „jetzt auf
einmal“, sondern schon immer! Das ist mein Grundsatz! (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP.)
15.31
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete
Mag. Weinzinger. – Bitte.
15.31
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Minister! Zu den Ausführungen
meiner Vorrednerin darf ich – fast schon als tatsächliche
Berichtigung – anmerken, dass rechtskräftige Bescheide kein „Gerücht“
sind! Das ist schon ein kleiner Unterschied! Und im Übrigen kann man das
erschöpfend behandeln mit dem Sprichwort: „Wie der Schelm ist, so denkt er!“ (Widerspruch
bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben uns noch gefehlt im Parlament! Sie haben
uns wirklich noch gefehlt! Es kommt nichts Besseres nach!)
Zur Anfrage selbst
und zu Herrn Minister Strasser, der ja einmal im Geruch gestanden ist, bei der
Caritas in die Lehre gegangen zu sein, und der sich seither offensichtlich
jeden Tag redlich bemüht, das Gegenteil zu beweisen. Es ist schon merkwürdig,
wenn Herr Minister Strasser sagt: Kommen Sie doch bitte und nennen Sie mir alle
Merkwürdigkeiten, die Ihnen auffallen! – Fast im gleichen Atemzug meinte
er dann allerdings: Ja aber, Frau Abgeordnete Stoisits, diese Anfrage kann ich
Ihnen leider nicht beantworten; das geht nicht! – Na was jetzt?! Fragen
wird man ja wohl noch stellen können. (Bundesminister
Dr. Strasser: Keine
Verdächtigungen, sondern Tatsachen! Das ist ein kleiner Unterschied!)
Zur Aussage,
Österreich ist ein Asylland für all jene, die es brauchen. – Da wird es
jetzt inhaltlich spannend, denn wer entscheidet, wer Asyl braucht? Da haben
wir einerseits ein Betreuungsgesetz und andererseits eine Betreuungsrichtlinie.
Und wenn man es mit der Rechtsstaatlichkeit tatsächlich so gut meint, wie Herr
Minister Strasser es hat anklingen lassen, müsste er sofort seine Richtlinie
aus dem Oktober 2002 zurücknehmen, weil diese in einem gewissen Widerspruch zum
Gesetz steht. Laut Gesetz ist nämlich als Asyl- und als Betreuungsgrund
anzugeben, wieweit eine Hilfsbedürftigkeit gegeben ist, und von Fall zu Fall
ist auch über die Asylgründe selbst zu entscheiden.