den Sozialpartnern
die Gelegenheit zu geben, bis zum 30. September 2003 einen eigenen Vorschlag
gemeinsam zu erarbeiten,
das
Gesprächsangebot der SPÖ anzunehmen und im Herbst auf Grundlage der Vorschläge
der Sozialpartner, der Oppositionsparteien und aller anderen ernsthaften
Vorschläge eine sozial gerechte Pensionsreform zu beschließen,
ein gemeinsames
Pensionssystem für alle ÖsterreicherInnen, in das schrittweise alle hineinwachsen,
sodass in 30 Jahren alle ÖsterreicherInnen nach dem gleichen Recht in
Pension gehen und niemand mehr in der Pensionshöhe bevorzugt wird,
ein
Pensionssystem, das dauerhaft garantiert, dass am Ende der Reform nach
45 Jahren Arbeit und einem Pensionsalter von
65 Jahren 80 Prozent netto als Pension zusteht und so der
Lebensstandard gesichert wird,
für Politiker die
gleichen Veränderungen vorzusehen wie für alle anderen,
keine Abfangjäger
anzuschaffen und so die Ausgaben des Staates zu verringern, an Stelle der
Kürzung von Pensionen.
*****
(Beifall bei
der SPÖ.)
Meine Damen und
Herren! Sie haben uns heute schon öfters aufgefordert, konstruktive Vorschläge
zu machen. (Abg. Scheibner: Das war aber nicht konstruktiv!) Damit haben Sie
einen konstruktiven Vorschlag vorliegen. Sie brauchen nur zuzustimmen und damit
auch für eine Mehrheit zu sorgen, dann können wir gemeinsam diese Problematik
so in Angriff nehmen, dass die Jugend auch tatsächlich einmal eine gesicherte
Pension hat und nicht wie bei Ihrem Modell einfach nur gekürzt wird, der
Lebensstandard gesenkt wird und sie auf die private und individuelle
Risikovorsorge verwiesen wird. (Beifall
der SPÖ.)
15.52
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten
Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht
daher mit in Verhandlung.
Als nächste
Rednerin hat sich Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé zu Wort
gemeldet. – Bitte.
15.53
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundeskanzler
Schüssel hat heute in seinem Bericht gesagt: Diese Bundesregierung hat Mut zur
Verantwortung. (Abg. Dr. Jarolim: Muss das stimmen?) –
Ja, ich weiß schon, dass Sie nicht einmal den Mut zur Verantwortung anerkennen,
aber angesichts der Panikmache, der Angstmache und des Mangels an
konstruktiver Mitarbeit – denn, Frau Abgeordnete Silhavy, das Einbringen
von Entschließungsanträgen zeigt überhaupt noch keine Gesprächsbereitschaft,
das heißt, dass Sie an einer Pensionsreform überhaupt nicht mitarbeiten wollen (Abg. Silhavy:
Oh ja, aber nur eine ... und faire!) – ist wirklich Mut
notwendig.
Als die SPÖ noch
die Regierung dominierte, haben Sie niemals den Mut aufgebracht, wirkliche
Pensionsreformen durchzuziehen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der
SPÖ. Mit jedem Jahr, das vergangen ist, ist der Reformbedarf größer geworden.
Experten sagen: Hätte man schon 1990, oder spätestens 1995, mit tief greifenden
Reformen begonnen, dann wäre es nicht notwendig, heute so einschneidende
Maßnahmen zu setzen, dann könnten die Maßnahmen sanfter sein.
Aber Sie haben immer nur beschwichtigt. Sie haben immer nur Pensionsregelungen von einem Jahr zum anderen gemacht. Sie haben immer eine Augen-zu-Politik gemacht, Sie haben niemals den Menschen vor Augen geführt, wie die Zukunft der Pensionen aussehen wird. Sie