antrag
nur mit den Stimmen der großen Parteien angenommen wurde, aber nicht die Zustimmung
der Grünen gefunden hat.
Aber
das ist nicht der Grund, warum ich mich hier zu Wort melde, sondern der Grund,
warum ich mich zu Wort melde, ist der, dass in diesem Ausschuss sodann auch
eine Debatte zur Pensionsvorsorge und zur Pensionsreform stattgefunden hat,
und so, wie ich Herrn Klubobmann Cap kenne – er hat ja gleich drei Redner
aufgeboten, nämlich den Herrn Kollegen Moser, den Herrn Kollegen Matznetter und
auch den Herrn Kollegen Bauer –, möchte ich, damit ich mir dann die
Zwischenrufe erspare, nur kurz diesbezüglich darauf eingehen, weil die Pensionsreform
aus unserer Sicht – und die heutige Debatte hat das schon gezeigt –
eine Garantie der ersten Säule ist und die zweite und dritte Säule quasi
Absicherungen für die Zukunft sind.
Herr
Kollege Bauer hat in seinem Debattenbeitrag im Ausschuss für das
Umlageverfahren gesprochen. Der Herr Kollege Moser wird die Verteilungsfrage
stellen, und ich gehe davon aus, dass der Herr Kollege Matznetter wieder das
Beispiel Pensionisten oder Pensionistin mit einer Durchschnittspension von
653 € darstellen und da die Verknüpfung suchen wird zu den
110 Millionen €, die die Prämien für das prämienbegünstigte Sparen
ausmachen.
Ich
möchte Ihnen, um das abzukürzen, eine Studie des Beirats für Wirtschafts- und
Sozialfragen aus dem Jahre 1991 zur Kenntnis bringen, wobei diesem
Beirat natürlich auch die Vertreter der SPÖ und der Arbeiterkammer angehört
haben. Kollege Muhm, der vor kurzem auch sehr vielen Abgeordneten hier im Hause
eine Reihe von Briefen geschrieben hat, hat natürlich auch diesem Forum
angehört. Dieser Beirat hat sich 1991 für eine Harmonisierung der vorhandenen
Pensionssysteme, für eine Aufhebung der verfassungsrechtlichen Unterschiede
zwischen den einzelnen Systemen, für eine Annäherung des effektiven
Pensionsalters an das gesetzliche Pensionsalter, gegen eine Erhöhung von
Beitragszahlungen ausgesprochen und hat dann bemängelt – das möchte ich
Ihnen nun zur Kenntnis bringen; ich zitiere –:
Das
österreichische Altersversorgungssystem ist zu einem im internationalen
Vergleich außergewöhnlich hohen Grad auf die öffentliche, durch gesetzlich
geregelte Beiträge und Leistungen aufgebaute Altersversorgung konzentriert. Betriebliche
und private Altersvorsorgesysteme spielen eine relativ geringe Rolle und
sollten aufgebaut werden. – Zitatende. (Beifall
bei der ÖVP.) Das ist genau das, meine
Damen und Herren, was diese Regierung macht, das ist das, was der Beirat 1991
aufgezeigt hat.
Ich
möchte mir, wie gesagt, diese Zwischenrufe jetzt in der Debatte ersparen,
lassen Sie mich nur darauf hinweisen: Ich möchte nicht haben, dass eine
Diskussion, wie sie in Deutschland zurzeit stattfindet, auch in Österreich
stattfindet. Der Vorsitzende der SPD, Schröder, schlägt sich gerade mit
Vorschlägen einer Gruppierung innerhalb der SPD herum, die offensichtlich nicht
ganz so die Verantwortungslage hat, wie er es sich gerne wünscht.
Ich
lade Sie ein, auch ein wenig Verantwortung zu tragen und nicht irgendwelche
polemischen Beiträge, die wahrscheinlich jetzt kommen werden, noch zu
verstärken. Herr Klubobmann Cap wird Sie, nehme ich an, aufgefordert haben,
das, was er nicht sagen konnte oder was bei der ersten Debatte nicht gesagt
werden konnte, vielleicht jetzt noch einzubringen. Ich halte noch einmal fest:
In der Beiratsstudie 1991 wurde schon darauf hingewiesen, und den Rest –
da braucht man nur nach Deutschland zu schauen –, den sollten wir uns
ersparen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)
21.29
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort
gemeldet ist Herr Abgeordneter Matznetter. – Bitte. (Abg. Mag. Mainoni: Oje, jetzt kommt die reine Heilslehre!)
21.30
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Der zweite Punkt wird hoffentlich von überraschenden Abänderungsanträgen verschont bleiben (Abg. Mag. Mainoni: Freu dich nicht zu früh!), da wir in diesem Bereich die Zustimmung gerne auch in dritter Lesung geben möchten. Dennoch – und das haben wir im Ausschuss bereits in sehr umfangreicher Form gemacht – ist es auch Gelegenheit, über jene