Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort
gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Moser. – Bitte.
21.47
Abgeordneter
Mag. Hans Moser (SPÖ): Herr Präsident! Herr
Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Als voraussichtlich
letzter Redner des heutigen Plenartages kann ich sagen: Wir sind jetzt wieder
zu dem Thema zurückgekehrt, mit dem wir uns hauptsächlich beschäftigt haben,
und zwar zur Zukunftsvorsorge beziehungsweise Alterssicherung.
Herr
Bundesminister, ich muss Ihnen in Ihrer Analyse auch widersprechen: Abgesehen
von der Unterscheidung zwischen Rendite und Prämie ist es auch so, dass diese
dritte Säule wesentlich von der Entwicklung der Börse abhängt. – Das haben
wir auch schon gesagt.
Dass die gewählte
Form in Österreich suboptimal ist, ergibt sich auch daraus, dass nur mehr
Österreich einen Kapitalisierungsgrad unter 30 Prozent hat und daher nur
mehr dort angelegt werden darf. – Das ist der erste Punkt.
Der zweite
Punkt – und das ist eigentlich das Wesentliche, was ich heute sagen
möchte – ist, dass diese Form der Wirtschaftspolitik, die von der
Regierung gemacht wird, sehr eigenartig ist. Heute haben wir festgestellt,
dass im Schlepptau einer Pensionssicherungsdebatte plötzlich Abfangjägerkauf-
und -finanzierung mit beschlossen wird.
Und es gibt –
wiederum im Schlepptau zu dieser zu beschließenden Gesetzesanpassung – die
Versicherung der dritten Säule. Auch das ist ein versteckter Bereich, und man
könnte diese Beispiele unendlich lang fortsetzen.
Wenn man dann noch
internationale Vergleiche zieht, dann muss ich auch hier vorweg sagen, dass es
in den Budgetbegleitgesetzen auch bereits wieder zu einer Anpassung des
Pensionskassengesetzes kommen muss, weil auch dort die
Kapitalmarktrentabilität nicht ausreicht, um die Ansprüche, die inzwischen
entstanden sind, entsprechend zu finanzieren.
Ein letzter Punkt,
den ich hier noch anbringen möchte, ist, dass es mir besondere Sorge macht,
dass es in Österreich durch diese Bundesregierung keine geschlossene Wirtschaftspolitik
gibt. Es werden willkürlich Einzelmaßnahmen gesetzt, die nicht aufeinander
abgestimmt sind, im Hinblick auf welche man dann wieder sehr rasch
entsprechende Einzelanpassungen und Korrekturen wird vornehmen müssen, um
überhaupt eine entsprechende Wirkung zu erzielen.
Wenn das in
Österreich mit dieser Wirtschaftspolitik so weitergeht, dann mache ich mir
wirklich große Sorgen! Ich möchte schließen mit einem Satz, der mit den Worten
beginnt: Beginnt euch zu sorgen! Details folgen. Gute Nacht, Österreich! (Beifall
bei der SPÖ.)
21.50
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Ich bitte, die
Damen und Herren Abgeordneten Platz zu nehmen, denn wir gelangen zur Abstimmung
über den Gesetzentwurf samt
Titel und Eingang in 68 der Beilagen.
Ich ersuche jene
Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der
Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen
sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung
ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies
ebenfalls einstimmig angenommen.
Der Gesetzentwurf
ist somit auch in dritter Lesung angenommen.