Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 125. Sitzung / Seite 284

22.49.21

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Am 7. Juli, also vor wenigen Wochen, hatten wir uns – mit „wir“ meine ich ÖVP und SPÖ – in diesem Haus auf eine gemeinsame Lösung im Fremdenrecht geeinigt. Aber, meine Damen und Herren, das ist bereits Geschichte. Heute haben wir wieder das Fremdenpolizeigesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz sowie das Auslän­der­beschäftigungsgesetz zu behandeln. Das, was wir vor drei Monaten verhandelt und erarbeitet haben, wird heute durch Sie schon wieder entsorgt.

Meine Damen und Herren! Ist Ihnen eigentlich bewusst, was Sie hier wieder unter­nehmen? (Abg. Öllinger: Das habt ihr wissen können!) Ist Ihnen klar, welche massiven Nachteile Sie der österreichischen Bevölkerung damit auferlegen? – Ich glaube nicht, meine Damen und Herren, denn sonst könnte es nicht passieren, dass Sie hier und heute nur von Abrundungen und von Verwaltungsökonomie sprechen.

Bringen wir es doch auf einen Punkt: Mit einem Federstrich, meine Damen und Herren, öffnen Sie Tür und Tor zur Umgehung des Fremdenrechtspaketes. Sie begehen damit binnen weniger Wochen nicht nur Pakt- und Wortbruch, sondern Sie setzen damit auch einen weiteren Akt als Totengräber des heimischen Arbeitsmarktes.

Denn was passiert nun? – 20 000 und mehr Scheinselbständige werden es sein, die durch Ihren Beschluss auf den heimischen Arbeitsmarkt strömen und dort die öster­reichischen, vor allem aber die schon seit langem integrierten ausländischen Arbeit­nehmerinnen und Arbeitnehmer verdrängen. Lohndumping, weiterer Abbau von Arbeit­nehmerInnenrechten und das Untergraben von Arbeitszeitregelungen werden am Ende dieser Entwicklung stehen, meine Damen und Herren. Als Nebenerscheinung be­scheren Sie uns damit auch noch die Aushöhlung unseres Sozialstaates, denn notwendige Beiträge zur Gesundheits- und zur Pensionsversicherung werden vor­enthalten, und alles wird durch Sie legitimiert.

Das, was wir vor wenigen Wochen noch im Sinne unserer Bevölkerung gemeinsam zwischen SPÖ und ÖVP beschlossen haben, opfern Sie nun auf dem Altar Ihrer Klientel: alles für die Wirtschaft – nichts für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unseres Landes! Wer soll denn sonst die Vorteile dieser neuen Regelung wirklich kassieren? Wer soll denn profitieren, meine Damen und Herren? – Jene, deren Kollektivverträge unterwandert werden, sicher nicht. Jene, die aus ordentlicher Beschäftigung heraus durch Scheinselbständige ersetzt werden, sicher auch nicht. Aber sicher jene, die sich Abgaben und Lohnkosten ersparen, nämlich die Unter­nehmer, die Bauern und die Gewerbetreibenden. (Abg. Wattaul: Klassenkampf!) Und das alles, meine Damen und Herren, auf dem Rücken jener, die es sich nicht richten können, die heute schon mit der höchsten Arbeitslosigkeit in der Nachkriegsgeschichte leben müssen und die letztendlich mit ihren Steuern auch noch die bürokratischen Unsinnigkeiten, die sich aus Ihrer Gesetzesänderung ergeben, bezahlen müssen!

Ich kann Ihnen nur eines sagen, meine Damen und Herren: Der Weg, den Sie hier gehen, ist für die Bevölkerung unerträglich! Sie präsentiert Ihnen jetzt schon bei jeder Wahl, die stattfindet, die Rechnung für Ihre verfehlte Politik, und sie wird das auch 2006 bei den nächsten Nationalratswahlen wieder tun. (Beifall bei der SPÖ.)

22.52

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.

Wir gelangen daher zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 1154 der Beilagen.