Beginn der Sitzung: 10 Uhr
Vorsitzende: Präsident Dr. Andreas Khol, Zweite
Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Dritter Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn.
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Präsident Dr. Andreas Khol: Die 129. Sitzung ist eröffnet.
Die Amtlichen Protokolle der 127. und 128. Sitzung vom 16. November 2005 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Murauer, Broukal, Dr. Einem, Heinisch-Hosek, Mag. Muttonen, Prähauser, Verzetnitsch und Wurm.
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Bevor ich Herrn Abgeordnetem Cap, der sich zur Geschäftsbehandlung gemeldet hat, das Wort erteile, möchte ich einen Ordnungsruf zurücknehmen, und zwar einen Ordnungsruf, den ich Herrn Abgeordnetem Niederwieser das letzte Mal erteilt habe. Abgeordneter Niederwieser hat damals nach einer Rede von Silvia Fuhrmann eine Bemerkung gemacht, an der ich Anstoß genommen habe, worauf ich ihn aufgefordert habe, sie zurückzunehmen. – Abgeordneter Niederwieser hat sie zurückgenommen. Ich habe aber das auf Grund des Beifalls bei dieser Rede nicht gehört. Im Protokoll habe ich das dann allerdings nachgelesen.
Herr Kollege Niederwieser, Sie haben also keinen Ordnungsruf bekommen.
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Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Cap zu Wort gemeldet. – Bitte.
10.01
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich erhebe gegen die Tagesordnung der 129. Sitzung des Nationalrates Einwendungen, die sich aus der Sitzung des Verfassungsausschusses vom 1. Dezember 2005, also nach Besprechung der Tagesordnung in der Präsidialkonferenz am 30. November 2005, ergeben haben.
Die sozialdemokratische Parlamentsfraktion spricht sich erstens gegen eine gemeinsame Beratung der Punkte 12 bis 16 aus. Insbesondere soll der Tagesordnungspunkt 14: Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1193 d.B.): Bundesgesetz über die Durchführung von Volks-, Arbeitsstätten-, Gebäude- und Wohnungszählungen und Bundesgesetz, mit dem das Postgesetz 1997, das Meldegesetz 1991 und das Bildungsdokumentationsgesetz geändert werden (1246 d.B.), einzeln beraten werden.
Die sozialdemokratische Parlamentsfraktion schlägt weiters vor, wegen der Bedeutung des erwähnten Tagesordnungspunktes diesen als TOP 5 nach dem Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten in Verhandlung zu nehmen. Die bisherigen TOP 5 bis 13 erhalten dann in Folge die Bezeichnung „6 bis 14“.
Ich begründe das noch kurz wie folgt: Die gemeinsame Beratung einer Vorlage, die von einer Fraktion völlig abgelehnt wird, mit Vorlagen, denen diese Fraktion zustimmt, wie beispielsweise dem Bundesvergabegesetz 2006, ist nicht im Sinne der Geschäfts-