Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur noch einen Punkt hervorheben: Ich habe gesagt, dass das Ansehen der Exekutive sehr hoch ist. Es hat im Oktober eine Untersuchung, eine Umfrage der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft betreffend das Vertrauen der Österreicher und Österreicherinnen in öffentliche Institutionen gegeben. Dabei hat die Bundesverfassung vor der Polizei gewonnen. Ich glaube, das ist ein Beweis für die Akzeptanz und dafür, dass die Arbeit gut war und die Sicherheit damit garantiert ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
10.27
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Kößl. Die Redezeit aller, die jetzt an der Debatte teilnehmen, beträgt 5 Minuten. Ich erinnere weiters daran, dass die 10 Minuten Redezeit für das Regierungsmitglied eine Soll- und keine Mussbestimmung ist. – Bitte, Herr Kollege Kößl.
10.28
Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Es ist schon angesprochen worden, dass Österreich eines der sichersten Ländern der Welt ist. Das war es, das ist es, und das wird es auch zukünftig sein, davon bin ich überzeugt. Ich bin deshalb davon überzeugt, weil wir zeitgerecht auf die geänderten Situationen in Europa reagiert haben, weil wir die Sicherheitsstrukturen den heutigen Anforderungen angepasst haben und weil wir unsere Exekutive für das 21. Jahrhundert fit gemacht haben.
Es ist richtig, es hat auf Grund der geänderten Verhältnisse in Europa eine Kriminalitätssteigerung im westlichen Europa gegeben. Was hat sich geändert? – Mit dem Wegfall des Eisernen Vorhangs, mit dem Zusammenrücken der Länder, mit der fortschreitenden Globalisierung, mit dem Wegfall von Visa-Pflichten, mit dem Wegfall von Grenzen beziehungsweise deren Öffnung und auf Grund der erhöhten Mobilität der Bevölkerung in Osteuropa und der sozialen Schieflage, die es zwischen Ost und West gibt, ist eine Völkerwanderung entstanden. Und diese Völkerwanderung hat auch eine starke Steigerung in der Kriminalitätsentwicklung mit sich gebracht.
Der Kriminaltourismus, die organisierte Kriminalität, die Bandenkriminalität, also Kriminalität in allen Formen, sind generell in ganz Europa gestiegen, und Österreich ist keine Insel. Natürlich liegt Österreich – das hat die Frau Bundesministerin bereits angesprochen – an einer sehr exponierten Stelle in Europa: Wir sind Drehscheibe zwischen Ost und West. Wir sind natürlich Hauptbetroffene angesichts der steigenden Kriminalität gewesen. Ich möchte dem ÖVP-Innenminister Strasser und ganz besonders Frau Innenministerin Prokop dafür danken, dass sie so rasch auf diese Entwicklung reagiert haben.
Eines ist klar: Mit den Vorgaben beziehungsweise den Strukturen der Vergangenheit ist es nicht möglich, die großen Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen, und die Menschen in unserem Land haben ein Anrecht, dass wir diese Probleme, die Anforderungen und Herausforderungen auch lösen. Der Einbrecher aus dem Nachbarort, aus dem Nachbarbezirk, den es früher gegeben hat, ist Vergangenheit oder ihn gibt es nur mehr in den seltensten Fällen. Heute fährt der Täter Hunderte Kilometer, begeht seine Tat und fährt wieder zurück in seine Heimat. Deshalb mussten die Strukturen im Polizeibereich an die neuen Tathandlungsstrategien angepasst und verändert werden.
Was wurde verändert? – Die internationale Zusammenarbeit wurde wesentlich verstärkt. Es wurden, so wie die Frau Bundesministerin bereits angeführt hat, in vielen strategisch wichtigen Ländern Verbindungsbeamte, Polizeiverbindungsbeamte, installiert, weil es ganz wesentlich ist, dass die Vernetzung und die Zusammenarbeit zwischen den nationalen und internationalen Polizeiorganisationen auch tatsächlich