Sie denn das tun?
(Abg. Mag. Molterer: Mit Ihnen nicht!) Das frage ich Sie! (Abg.
Mag. Molterer: Mit Ihnen nicht! Sie können das nicht!)
Meine Damen und Herren! Angesichts dieser Tatsachen muss man sich doch die Frage stellen, wie die Bundespolizei die ihr vom Gesetzgeber übertragenen Aufgaben in Hinkunft bewältigen soll, wenn immer weniger Personal für eine immer größere Zahl von Aufgaben, wie etwa die Sicherung von Sportgroßveranstaltungen, zur Verfügung steht. So ist es für mich eigentlich nicht verwunderlich, Hohes Haus, wenn die Frau Innenministerin auf die absurde Idee kommt, etwa bei Sportgroßveranstaltungen wie der Euro 2008 ausländische Exekutivbeamte einzusetzen. Ich sage Ihnen eines: So haben wir uns bilaterale Polizeiarbeitsübereinkommen nicht vorgestellt. Wie wird denn die österreichische Bevölkerung reagieren, wenn sie beim Sportstadion von ausländischen uniformierten Beamten in Empfang genommen wird und auf diese treffen wird? (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Für mich ist das jedenfalls eine bedenkliche und gefährliche Überlegung, und das ist für mich die falsche Sicherheitspolitik, denn das Gewaltmonopol, Hohes Haus, muss eindeutig in den Händen der österreichischen Exekutive bleiben (Abg. Großruck: Die Sozialistische Internationale wird es schon richten!), der ich bei dieser Gelegenheit für ihre Tätigkeit und für ihren Einsatz herzlichst danken möchte. (Beifall bei der SPÖ.)
Die SPÖ fordert
daher mit aller Vehemenz eine Personalaufstockung und die effiziente
Verbesserung der Sicherheitsstrukturen. (Abg. Mag. Molterer: Das
ist die internationale Solidarität!)
Eine Bemerkung noch zur Visa-Affäre: Tausende haben mit zu Unrecht bezogenen Visa in Österreich Unterschlupf gefunden, und Kriminelle treiben da ihr Unwesen. Diese Regierung klärt nicht auf, sondern sie mauert, und es ist unerträglich, meine Damen und Herren, dass Sie sich da gegenseitig die Schuld zuschieben. Was sagen Sie dazu, Frau Bundesministerin, wenn der Außenamtsgeneralsekretär meint, dass Sie die Fachaufsicht bei der Visa-Vergabe haben, und Sie damit zur Schuldigen in dieser Affäre stempelt?
Stimmt es, dass 70 € pro widerrechtlich ausgestelltes Visum geflossen sind und dass bereits mehr als 48 000 solcher widerrechtlicher Visa-Anträge positiv erledigt worden sind? (Abg. Großruck: Wissen Sie mehr, als Sie sagen?) – Das ist so viel wie die gesamte Einwohnerschaft der Stadt St. Pölten.
Frau Innenministerin, die Dimension dieses Skandals wird von Tag zu Tag größer! Das ist ein Faktum. 3 Millionen € sind für die Ausstellung von Visa geflossen. Nicht dabei berücksichtigt ist jene Schadenssumme, die in Österreich durch Visa-Kriminelle, durch die vom Innen- und Außenministerium importierte Kriminalität entstanden ist. Das ist ein Faktum. (Abg. Mag. Molterer: Redezeit!) Ich fordere Sie auf, Frau Innenministerin, klären Sie die Affäre dringlichst auf, und übernehmen Sie Verantwortung! (Beifall bei der SPÖ.)
10.39
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Auch seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
10.39
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meinen Damen und Herren! Herr Kollege Parnigoni, der letzte Satz war richtig: „Übernehmen Sie Verantwortung!“ Dieser war hoffentlich an Sie und Ihre Fraktion gerichtet, denn gerade in der Sicherheitspolitik wäre es notwendig, dass auch die Opposition endlich Verantwortung übernimmt und nicht versucht, so wie jetzt,