Meine Damen und Herren, es ist auch notwendig, dass wir der Exekutive ein modernes und zukunftsorientiertes Dienstrecht geben. Deshalb verlangen wir ja – das ist ja auch im Bereich des Bundesheeres notwendig –, dass in dem von uns zu beschließenden Bundesmitarbeitergesetz (Abg. Dr. Niederwieser: Wann?) auf die Besonderheiten des Exekutivdienstes Rücksicht genommen wird, Herr Kollege Niederwieser, weil eben ein Beamtenschema nicht tauglich ist für so einen besonderen Dienst. Und wir wollen selbstverständlich, dass es im öffentlichen Dienst Einsparungen gibt, auch bei den Dienstposten – aber in der Verwaltung und nicht bei der Exekutive, die unsere Sicherheit garantiert.
Und das setzt diese Bundesregierung, das setzt auch die Frau Minister so um, und wir werden sie dabei unterstützen.
Und wenn Sie sagten: Tragen Sie Verantwortung!, dann rate ich Ihnen, gehen Sie einmal in sich, lassen Sie Marx und Murks weg und arbeiten Sie gemeinsam mit uns für die Sicherheit dieses Landes, und zwar mit allen Konsequenzen und auch zukunftsorientiert. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
10.44
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. –
5 Minuten Redezeit. (Abg. Mag. Molterer: Marx oder Murks,
Herr Kollege Pilz?)
10.44
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Molterer hat darauf hingewiesen, dass sich die Rasterfahndung unter der ÖVP bewährt habe. Ich stelle fest: Es hat bis jetzt keinen einzigen Fall von Rasterfahndung gegeben. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Blamabel!) Ich weiß nicht, wie sich etwas bewähren kann, was es noch nicht gegeben hat. Die Erklärung von Klubobmann Molterer ist kein Beweis für die Qualität der Rasterfahndung, sondern für die sicherheitspolitische Inkompetenz der Österreichischen Volkspartei. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Zum Zweiten: ÖVP, FPÖ, BZÖ und leider zum Teil auch einzelne Sozialdemokraten weisen immer darauf hin, wie viele Kriminelle aus dem Osten und dem Süden kommen. – Ja, unter der ÖVP haben es da einige besonders leicht, denn sie müssen sich nur ein Visum besorgen! Jede Woche kommt eine neue Botschaft dazu, und jede Woche wird mehr bekannt über den illegalen Visa-Handel, der jahrelang vom Außenministerium und von der Außenministerin geduldet worden ist. Die illegalen Visa-Händler sind – wissentlich oder unwissentlich – von ÖVP-Politikern und ‑Politikerinnen im Außenministerium und in der Bundesregierung geschützt worden. Hätte es eine seriöse Führung des Außenministeriums gegeben (Abg. Großruck: Wie war das beim Fischer in Deutschland? Da sind Hunderttausende hineingekommen!), wären der Visa-Skandal aufgeklärt und der illegale Visa-Handel vor Jahren gestoppt worden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Das war der grüne Fischer in Deutschland! – Abg. Brosz: In Deutschland hat es einen Untersuchungsausschuss gegeben, Herr Kollege!)
Die Visa-Politik der Österreichischen Volkspartei ist ein Sicherheitsrisiko für die Republik Österreich. Der Visa-Skandal beträgt mit heutigem Stand bereits das Fünffache des Visa-Skandals in der Bundesrepublik Deutschland. Dort hat ein Fünftel gereicht, um einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen! Sie tauchen heute noch unter, Sie lassen heute noch zu, dass bis zum heutigen Tag illegal Visa im Zusammenhang mit österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland verkauft werden.