Das, was
ich Ihnen aber sehr klar sage, ist – weil Sie das auch hier falsch
dargestellt haben –: Die Sicherheitspolitik dieser Innenministerin zeitigt
Erfolge, meine Damen und Herren. Die Kriminalität ist im Jahr 2005
zurückgegangen, auch in der Bundeshauptstadt Wien, und gleichzeitig ist die
Aufklärungsquote gestiegen. Das ist das Entscheidende: ein Rückgang bei der
Kriminalität – trotz dieser vielen zusätzlichen Herausforderungen, die es
in der Vergangenheit nicht gegeben hat, die natürlich auch mit der Erweiterung
verbunden sind. Die Kriminalität ist zurückgegangen. Warum können Sie nicht einmal zur Kenntnis nehmen, dass es eine
positive Entwicklung gibt? Diese hervorragende Bilanz der Innenministerin ist
es, die Ihnen vielleicht zu schaffen macht, aber für diese Bilanz sind die
Österreicherinnen und Österreicher der Innenministerin sicherlich dankbar.
Meine Damen und Herren von den Oppositionsparteien, während Sie hier im Parlament bei wesentlichen Sicherheitsfragen Ihre Zustimmung nicht gegeben haben, betreiben wir hier eine konsequente Politik. Wir handeln, denn uns ist es sehr wichtig, dass Österreich auch in Zukunft zu einem der sichersten Länder weltweit gehört, und wir sind auch auf die künftigen Herausforderungen vorbereitet. Schön wäre es, wenn Sie bei allen Gesetzen Ihre Zustimmung geben könnten, aber immerhin sind Sie teilweise bereit mitzugehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.59
Präsident Dr.
Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr
Abgeordneter Mag. Darabos. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
10.59
Abgeordneter Mag. Norbert Darabos (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Wenn man den Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien, vor allem der ÖVP, in Bezug auf Sicherheit zuhört – und die Österreicherinnen und Österreicher haben ja die Möglichkeit, das zu tun –, muss man unweigerlich den Eindruck gewinnen, dass der von Ihnen produzierte Schein mit dem tatsächlichen Sein absolut nichts zu tun hat. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie stellen sich hier heraus und sagen, Österreich sei sicherer geworden. Schön wäre es! Wir wären auch dafür. Nur: Die Fakten sprechen eine andere Sprache.
Zwischen den Jahren 2000 und 2004 ist die Kriminalitätsrate in Österreich um 25 Prozent gestiegen, und zwar unter Innenministern der ÖVP und nicht unter sozialdemokratischen Innenministern. Eine rechtsgerichtete Regierung, die nach außen Law and Order-Politik predigt, hat eine Erhöhung der Kriminalitätsrate in Österreich um 25 Prozent zu verantworten. So schaut Ihre Politik in Österreich aus! (Beifall bei der SPÖ.)
Die Kriminalität in Österreich ist von 500 000 auf 650 000 Delikte gestiegen. Sie wissen ganz genau, dass Ihnen die Menschen das nicht mehr abnehmen. Wer kennt in seinem Bekanntenkreis nicht jemanden, der von einem Wohnungseinbruch berichtet? – Ich sage Ihnen ganz offen: Es gibt schon sehr viele Menschen, die resignieren und diese Wohnungseinbrüche gar nicht mehr anzeigen, weil die Rate der Aufklärung durch Ihre Politik von 51 Prozent unter Minister Schlögl auf jetzt 38 Prozent heruntergefallen ist. Die Menschen vertrauen Ihrer Politik nicht mehr. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich finde es verwerflich und unverfroren, die geopolitische Lage dafür verantwortlich zu machen. Das hätte man vor 10, 15 Jahren machen können, nämlich auf Grund der Ostöffnung im Jahr 1989. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Eben da haben Sie es nicht gemacht!) In den Jahren 1999 und 2000 hat sich geopolitisch nichts geändert. Es hat sich aber innenpolitisch etwas geändert, nämlich die Politik in Österreich, der Zugang zur Sicherheitspolitik in Österreich. (Abg. Scheibner: Na Gott sei Dank!) Dieser war