14.29
Abgeordneter
Markus Fauland (Freiheitliche): Herr
Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Es ist schon sehr viel dazu gesagt worden, und ich muss sagen, es ist
für mich doch eher bestürzend, dass die grüne Fraktion nicht erkennt, dass
Kriminalität keine Grenzen hat. Wenn man ihr zuhört, gewinnt man den Eindruck,
all das hört an der Grenze auf, man braucht keine internationale
Zusammenarbeit. Es geht doch, bitte, um die Sicherheit der österreichischen Bürgerinnen
und Bürger. Wenn es Maßnahmen gibt wie eine Verbesserung bei der
Zusammenarbeit im Bereich der Aufklärung, wenn es Maßnahmen gibt, um bei kriminellen
Handlungen mit einem Staat eine Nacheile zu vereinbaren, dann ist das doch
etwas, von dem wir in Österreich mehr Sicherheit haben, dann ist das etwas, das
man eigentlich im Konsens unterstützen sollte. (Beifall bei den
Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Aus diesem Grund sind wir gerne bereit,
dies natürlich mit zu tragen, denn wir erwarten uns, dass dieser Vertrag wie
schon mehrere Verträge dieser Art, die ja mit anderen Staaten schon geschlossen
worden sind – wobei ich anmerken möchte, dass ich mir nicht sicher bin,
wie da die Abstimmungsverhältnisse waren, ob wir da nicht sogar einmal einen
einstimmigen Vertrag hatten –, der Sicherheit der österreichischen Bürger
dienen wird. Deshalb glaube ich: Weiter mit solchen Verträgen, denn
Zusammenarbeit ist in diesem Bereich äußerst wichtig! (Beifall bei den
Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.30
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Kapeller. – Bitte.
14.30
Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Frau Bundesminister! Mich hat Frau Kollegin Stoisits noch zum Nachdenken gebracht, denn ich verstehe die grüne Sicherheitspolitik tatsächlich nicht mehr. Dieser Staatsvertrag mit Ungarn ist im Prinzip das Gleiche, was über Jahre mit Deutschland erprobt ist.
Hier möchte ich als Grenzbeauftragter der Sicherheitsdirektion für Oberösterreich aus der Praxis reden. Dort wird das schon jahrelang von Beamten aus Niederbayern und von Dienststellen an der Innviertler Grenze gelebt, was jetzt die burgenländischen Kollegen mit den ungarischen tun werden. Es geht um so banale Dinge wie Nacheile, damit nationale Grenzen, die es für Täter nicht mehr gibt, nicht Grenzen für die Exekutive sind, damit bei Verfolgungen über die Grenze mit Einsatzfahrzeugen, mit Dienstwaffe, voll adjustiert nachgefahren werden kann.
Es geht darum, dass sich die Kolleginnen und Kollegen hüben und drüben kennen lernen – wir nennen es technisch „Hospitation“ –, es geht um den Austausch von Beamten, darum, die Dienststellen kennen zu lernen, das Dienstsystem kennen zu lernen, Kontakte zu knüpfen. Das bedeutet auch wieder, dass man Kriminelle besser fangen kann, Straftaten besser aufklären kann, und es bedeutet auch einen gemeinsamen Streifendienst. Bei uns in Braunau und in Simbach funktioniert es so, dass in Braunau oder in Simbach in einem österreichischen Polizeiauto ein Passauer Polizist mit deutscher Uniform und ein österreichischer Polizist mit österreichischer Uniform fahren. Das soll jetzt auch an der Grenze zu Ungarn stattfinden.
Es geht in solchen Staatsverträgen nicht um Scheinkäufe, nicht um Dubiositäten, sondern es geht um redliche staatsrechtlich abgedeckte Maßnahmen, denn ein grenzenloses Europa, ein freies Europa benötigt unbedingt auch eine grenzenlos agierende