Zum dritten Punkt möchte ich noch sagen, dass es hier diese positive Änderung bei den Gerichtsgebühren gibt, dass es im Scheidungsverfahren bei der einvernehmlichen Scheidung jetzt differente Beträge gibt – abhängig davon, ob Liegenschaften dabei sind oder nicht.
Es wurde im Ausschuss von den Rechtsanwälten verlangt, dass man jetzt einmal über die Honorare, über die Tarife der Rechtsanwälte reden sollte, weil eine Anpassung der Tarife gewünscht wird. Derzeit ist diesbezüglich nichts vorgesehen, was aber nicht hindern sollte, einmal darüber zu reden.
Zur Beschleunigung der Verfahren: Ich glaube, es ist wirklich dringend notwendig, dass die Verfahren beschleunigt werden, insbesondere die Zivilverfahren. Ich habe auch schon im Ausschuss gesagt, es darf ganz einfach nicht sein, dass es Verfahren gibt, die sich über Jahre hinziehen, und zwar nicht nur deshalb, weil Sachverständigengutachten notwendig sind, sondern auch deshalb, weil die Sachen einfach liegen bleiben, weil es nur einmal im Jahr eine Tagsatzung gibt. Ich meine, das ist wirklich nicht hinzunehmen, da muss man dringend etwas tun.
Frau Ministerin! Ich wiederhole daher meinen Appell aus dem Ausschuss: Tun Sie etwas dafür, dass die Verfahren beschleunigt werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.50
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Ich erteile es ihr.
14.50
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Allen drei Gesetzesvorlagen werden die Grünen zustimmen. Die Motivlage ist eine durchaus unterschiedliche. Die Auffassung, die Frau Dr. Partik-Pablé hier vertreten hat, die Politik möge sich doch nicht in Standesinteressen und damit in die Aufteilung des Kuchens einmischen – denn es geht bei Standesinteressen nicht nur um disziplinäre oder ähnliche Fragen, sondern vor allem ums Geld –, diese Auffassung teile ich grundsätzlich, aber nur bedingt. Die Politik hat sehr wohl die Aufgabe, sich hier einzumischen, denn es geht nicht nur um die Frage der ökonomischen Basis für diese Berufe und Berufsgruppen, sondern die bekommen ja ihr Geld von ihren Kundinnen und Kunden, Klientinnen und Klienten, und das sind Rechtsuchende. Und da ist es sehr wohl die Verpflichtung der Politik, ein Auge darauf zu haben, dass es im Sinne der rechtsuchenden Bevölkerung Lösungen gibt.
Ich bin manchmal schon verwundert, gestehe ich – ich bin keine Lobbyistin: weder für die Notare noch für die Rechtsanwälte, sondern ich fühle mich als Mitglied des Hohen Hauses als Lobbyistin der österreichischen rechtsuchenden Bevölkerung –, mit welcher Vehemenz Berufsinteressen von einzelnen Berufsgruppen verfolgt werden. Alles wird teurer, und alle bekommen mehr Geld auf der einen Seite (Abg. Dr. Puswald: Das stimmt ja nicht!), und auf der anderen Seite, Herr Kollege Rechtsanwalt Puswald, werden elektronische Verfahrenserleichterungen, Elektronik insgesamt im Rechtsverkehr eingesetzt. Meines Wissens ist – ich sage es unter Anführungszeichen –„Strom“, nämlich Datenübertragung, auf jeden Fall billiger als menschliche Dienstleistung, und trotzdem werden die Gebühren immer höher. Trotzdem gibt es keine Umwälzung oder keine genügende Umwälzung im Sinne der rechtsuchenden Bevölkerung, dass die Beschleunigung sozusagen für die rechtsuchende Bevölkerung auch weniger kostet. Das möchte ich, wenn es um eine Gerichtsgebühren- und Insolvenzrechts-Novelle geht, hier schon festgestellt wissen. (Beifall bei den Grünen.)