17.14
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Präsident! Dobar dan, poštovane dame i gospodo! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch die Zuhörerinnen und Zuhörer auf dem Balkon und auf der Galerie möchte ich heute ganz herzlich begrüßen, besonders den Sammy.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grünen haben einen Fristsetzungsantrag zu einem Entschließungsantrag eingebracht, den wir in der letzten Plenarsitzung des Nationalrates eingebracht haben.
Ich möchte Ihnen in Erinnerung rufen, bildlich in Erinnerung rufen, was der Grund dafür war. Vor einigen Wochen haben sich in Kärnten wahrlich kuriose Szenen abgespielt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ein Wahnsinn!) Es hat einen Ortstafelsturm der neuen Qualität gegeben. Landeshauptmann Haider hat angeordnet, Ortstafeln zu stürmen (ironische Heiterkeit des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch) – „stürmen“ ist jetzt symbolisch gemeint –, indem er angeordnet hat (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Also bitte! Bleiben Sie sachlich!), bestehende zweisprachige Ortstafeln zu entfernen, nämlich eine Tafel, die dort steht, deren Aufstellen völlig unbeanstandet war. Sie ist in einem Ortsteil der Gemeinde Eisenkappel, slowenisch Železna Kapla, mit dem Namen Vellach, slowenisch Bela, aufgestellt worden, weil Eisenkappel eine, was in Südkärnten gar nicht so einfach ist, positive Entwicklung genommen hat, was die touristische und auch die – jetzt wieder – wirtschaftliche Entwicklung angeht. Wobei gesagt werden muss, dass Eisenkappel in den letzten Jahren eine sehr, sehr schwierige Vergangenheit hatte. Dort haben in den letzten Jahren Betriebe zugesperrt, eine unglaublich hohe Arbeitslosigkeit hat sich dort entwickelt – jedenfalls im Zeitraum der letzten 15 Jahre, den ich beobachtet habe.
Aber trotzdem wächst Eisenkappel, Železna Kapla. Es kam dann dazu, dass in einem Teil dieser Gemeinde eine zweisprachige Ortstafel aufgestellt wurde. Basis dafür ist die Topographieverordnung von 1977; so weit muss man zurückgehen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wo sind die Ortstafeln im Burgenland?) Diese Ortstafel wurde dort aufgestellt, denn das ist jetzt verbautes Gebiet, und die Bürgerinnen und Bürger, die dort leben, haben das Recht, dass in verbauten Gebieten eine 50-km/h-Beschränkung in Form von Ortstafeln gekennzeichnet ist.
Das ist ja der eigentliche Zweck einer Ortstafel – nicht dass man weiß, wo man wohnt, dass man heimfindet. Manche vermuten ja, dass das so ist, damit man, wenn man mit dem Auto heimfährt, weiß, wo man zu Hause ist. Nein, das ist es nicht! Die Ortstafel hat vor allem den Zweck zu kennzeichnen, wo das Ortsgebiet beginnt, weil damit automatisch eine 50-km/h-Regelung nach der Straßenverkehrsordnung eintritt. Deshalb ist sie auch so wichtig – neben dem Zweck des Heimfindens. Und vom Herrn Landeshauptmann wurde angeordnet, dass diese Tafel quasi gestürmt wird, es wurde angeordnet, sie zu entfernen.
Dankenswerterweise ist das aber nicht so leicht möglich gewesen, denn an eine der beiden Tafeln hat sich der dortige Gemeinderat der Kärntner Einheitsliste, Koroška Enotna Lista, Franz Josef Smrtnik, der dort schon sehr, sehr lang Gemeinderat ist und auch im Gemeindevorstand vertreten ist, gekettet. Er hat sich physisch dagegen gestellt, dass diese Tafel entfernt wird, nämlich unter Einsatz nicht nur seiner Körperkraft, sondern auch seiner Gesundheit. Er hat sich an diese Ortstafel gekettet, um zu verhindern, dass in Kärnten Recht gebrochen wird, aber nicht von irgendjemandem, beispielsweise nicht von jemandem, der mit dem Auto zu schnell durch eine Ortschaft fährt. Das ist zwar auch ein Rechtsbruch, das ist nicht erlaubt, meine Damen und