Thema, bei dem man mittlerweile so weit ist, dass man miteinander redet und miteinander gut umgeht, offensichtlich eine ganz andere Sprache gefunden hat, eine sehr martialische Sprache. Sie hat behauptet, es werden wieder Ortstafeln gestürmt, und so weiter.
Frau Kollegin, ich war eigentlich schon der Meinung, dass wir gerade bei diesem sehr sensiblen Thema diese Art von Sprache überwunden haben. Ich jedenfalls möchte das auch weiterhin so halten.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass diese Bundesregierung sechs Konsens-Konferenzen zu dieser Frage abgehalten hat. In diesem Jahr des Gedenkens ist gerade in der Frage der Ortstafeln sehr viel weitergegangen. Es war ein erklärtes Ziel der Regierung, gemeinsam mit der dort lebenden Bevölkerung – im Übrigen sei erwähnt, dass auch die Kärntner Sozialdemokraten hier immer mitgegangen sind – einen Weg zu finden in einem Klima der gegenseitigen Toleranz und des gegenseitigen Verständnisses. Genau diese Vorgangsweise ist in einem Gedankenjahr angebracht. Und von dieser Vorgangsweise werden wir in diesem Jahr und mit diesem Antrag sicherlich nicht abgehen.
Dies ist der richtige Weg. Es gab konkrete Vorstellungen. Falls Sie das nicht wissen sollten, Herr Öllinger: Es wurden weitere zweisprachige Ortstafeln aufgestellt. (Abg. Öllinger: Drei oder vier!) Das wissen Sie anscheinend nicht. (Abg. Öllinger: Es waren wahrscheinlich zwei!) Es wurde schon einiges getan, und es wird noch mehr getan werden. Wir werden auch in Zukunft weiter miteinander reden.
Wir werden uns diesem Öl-ins-Feuer-Gießen nicht anschließen, denn wir wollen eine dauerhafte Lösung, und eine dauerhafte Lösung ist nur mit allen Betroffenen möglich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
17.27
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Trunk. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
17.28
Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Frau Kollegin
Gabitzer, Sie haben Recht, wenn Sie sagen, es handle sich dabei um ein sensibles
und wichtiges Thema. (Abg. Neudeck: Warum
reden Sie dann dazu?) Mit Bedauern muss ich allerdings feststellen –
und das zeigt die leere Regierungsbank –, wie wenig wichtig dieser
Bundesregierung diese sehr wichtige und seit 50 Jahren anstehende Frage
für Kärnten und letztlich auch für Österreich ist. (Beifall bei der
SPÖ. – Abg. Scheibner: Sie kennen aber schon die Geschäftsordnung,
Frau Kollegin!? Geschäftsordnung lesen! – Abg. Dr. Partik-Pablé:
Lesen Sie die Geschäftsordnung!)
Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! In
aller Seriosität steht es mir zu, Frau Kollegin Gabitzer, zu bemerken, dass es
schlichtweg unerträglich ist, dass Landeshauptmann Haider vor laufender Kamera
vor wenigen Jahren Autobahnhinweisschilder – ich betone:
Autobahnhinweisschilder – bei Fürnitz mit Richtungshinweis
Laibach/Ljubljana demontiert hat. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ihr
seid in einer Koalition mit uns! Das ist unerträglich!)
Es ist unerträglich, in welcher politischen Unkultur Haider den Verfassungsgerichtshof beschimpft hat und sich über Erkenntnisse hinweggesetzt hat, und zwar nicht nur über eines.
Es ist unerträglich, dass Haider in Anwesenheit des Bundeskanzlers zweisprachige Ortstafeln enthüllt, nach Wien fährt und am nächsten Tag erklärt: Solange ich Landeshauptmann bin, so lange wird es keine weiteren zweisprachigen Ortstafeln