geben! – Damals, als das in Kärnten
passiert ist, bin ich hier gestanden und habe gesagt: Diese Enthüllung ist ein
unwürdiges Spiel!, und der dortige Bürgermeister hat gebeten, kein Aufheben
davon zu machen, weil es bei der Enthüllung einer Ortstafel nichts zu
feiern gebe. (Abg. Scheibner:
Wissen Sie, was Ihr Ambrozy in dieser Konferenz gesagt hat? Ich hoffe, Sie
wissen es!)
Es ist unerträglich – und vor allem haben es die Menschen in Kärnten und in Österreich nicht verdient –, wie mit der Frage der Ortstafeln auch noch im Jahr 2005 Emotionen geschürt und Feindschaften aufgebaut werden, statt sich gemeinsam der Verantwortung zu stellen (Abg. Scheibner: Sie haben das in dieser Konsens-Konferenz blockiert! Ihr Vertreter!) und in Kärnten und auch in ganz Österreich das Bewusstsein zu schaffen, dass die Aufgabe, nämlich der Artikel 7 des Staatsvertrages von Wien, im Jahr 2005 zu erfüllen ist.
Das wäre, geschätzte Kolleginnen und Kollegen vom BZÖ und von der ÖVP, nicht schwer, vor allem weil sich die Rahmenbedingungen verändert haben: Slowenien gehört der Europäischen Union an, die Wirtschafts- und Kulturkooperationen mit Slowenien funktionieren hervorragend.
Was wir brauchen, ist eine Aufarbeitung
unserer eigenen Geschichte in Kärnten. Was wir brauchen, das ist der Wille,
Bewusstsein zu schaffen dafür, dass Mehrsprachigkeit, dass Zweisprachigkeit ein
Privileg ist, dass kulturelle Vielfalt ein Privileg ist. Was wir brauchen, das
ist der Wille, Bewusstsein zu schaffen dafür, dass Zweisprachigkeit, also zwei
Heimat- und Mutter- und Vatersprachen zu sprechen, eine Chance ist für das
Jetzt und für die Zukunft. Was Kärnten und was auch Österreich braucht, das
sind Politiker und Politikerinnen, die bereit sind, mit Sensibilität und
Konsequenz (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sprechen Sie gegen sich?) diese
seit 50 Jahren ausstehende Frage zu lösen. Das ist das Bekenntnis der SPÖ
auf Landesebene und auf Bundesebene. (Beifall
bei der SPÖ.)
Weil aber die Umsetzung des Ortstafelerkenntnisses im Anwendungsbereich der Straßenverkehrsordnung liegt, bedeutet das, dass auch in dieser Frage und diesen Entschließungsantrag betreffend keine Zuständigkeit der Bundesregierung aus unserer Sicht und aus der Sicht unserer Verfassungsexperten gegeben ist. Das – und nur das! – ist der einzige Grund, warum die SPÖ diesem Entschließungsantrag der grünen Fraktion nicht beitreten kann.
Aber die SPÖ erinnert den Herrn Bundeskanzler daran, in seiner Verantwortung die entsprechende Verordnung, die seit Jahren ausständig ist, zu erlassen. Es sei auch erlaubt, dem Herrn Bundeskanzler die Bereitschaft abzuringen beziehungsweise von ihm zu fordern, dass er mit seinem Bundeskoalitionspartner, dem BZÖ und dem derzeit noch amtierenden Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider in dieser Frage der politischen Kultur, der Umsetzung der Bestimmung des Artikels 7 des Staatsvertrages von Wien ein aufgeklärtes Koalitionsgespräch führt und diese Frage nicht von der gemeinsamen Regierungspartnerschaft ausklammert. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
17.32
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Auch seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
17.32
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Frau Kollegin Trunk, ich glaube, das Einzige, wovon Sie noch weniger verstehen als von den Ortstafeln, ist die Geschäftsordnung, denn ich wüsste nicht, wofür wir da ein Regierungsmitglied brauchen. Wir befinden uns jetzt in einer Fristsetzungsdebatte – und darüber entscheiden immer noch die