Sieben Ortstafeln möchte er aufstellen, hat er gesagt. Das ist das Forderungspaket der Grünen!
Die SPÖ sagt: Nicht ohne Zustimmung der SPÖ-Bürgermeister!
Wir sagen: Nicht über den Kopf der Bevölkerung!
Wir werden uns diese Diskussion von außen
nicht aufzwingen lassen. (Beifall bei den
Freiheitlichen.)
Folgendes möchte ich abschließend zu dieser Diskussion, die man uns in Kärnten von außen aufzuzwingen versucht, sagen: Mein Bruder, seines Zeichens Klubobmann im Kärntner Landtag, bekam vor 14 Tagen – passen Sie jetzt auf! – ein Schreiben von der Europäischen Kommission. (Abg. Brosz: Das hat er gleich zerrissen!) – Kollege Brosz, Ihre Zwischenrufe gehören dorthin, wo Sie sitzen, nämlich in die dritte Reihe.
Also mein Bruder bekam ein Schreiben von der Europäischen Kommission, wo er im Rahmen einer Studie, bei welcher man sich mit europäischen Konflikten beschäftigt hat, befragt wurde. Es wurde in dieser Studie auch der Konflikt der slowenischen Minderheit in Kärnten untersucht – und im selben Atemzug werden auch andere Konfliktherde genannt, mit denen dieser gleichgestellt wird: Da wird genannt der Nordirlandkonflikt. Da wird genannt das Zypernproblem. Da wird genannt das Kosovoproblem und der Problembereich Baskenland.
Meine geschätzten Damen und Herren, jetzt frage ich Sie wirklich: Gibt es bei uns terroristische Anschläge? Gibt es bei uns etwas Derartiges wie den Nordirlandkonflikt? Haben wir in Österreich Zustände wie im Kosovo? Oder wird da von außen eine Diskussion nach Kärnten hineingetragen, die wir nicht verdienen? – Die Kärntner verdienen diese Diskussion nicht, und wir werden es uns auch nicht gefallen lassen! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wer sind denn die Kärntner?) Alle Kärntner! – Sie sind Wienerin, ich bin Kärntner!
Abschließend möchte ich noch folgendes Zitat bringen:
Im Rahmen der EU-Sanktionen gegen Österreich kamen die „drei Weisen“ Martti Ahtisaari, Jochen Frowein und Marcelino Oreja nach Kärnten. Wissen Sie, was diese „drei Weisen“ gesagt haben? Kollege Posch, du weißt es ganz genau! – Die „drei Weisen“ haben wortwörtlich gesagt: Die Minderheitenpolitik Kärntens ist vorbildlich, und ihr Niveau liegt weit über jenem der Europäischen Union. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.38
Präsident Dr. Andreas Khol: Diese Debatte schließt Herr Abgeordneter Öllinger. Seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
17.38
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Baumgartner-Gabitzer, Sie haben gesagt, die Ortstafelfrage, die Minderheitenfrage sei ein sensibles Thema. Ich bestreite das und bestätige das. Ich bestreite das deswegen, Frau Abgeordnete, weil es bei dieser Frage um die Umsetzung eines Staatsvertrages geht, der vor 50 Jahren mit der Stimme Österreichs beschlossen und besiegelt wurde und der seit 50 Jahren nicht erfüllt wird. So schlicht und einfach ist das!
Ich bestreite das deshalb, weil der Verfassungsgerichtshof nicht nur einmal dazu klare Erkenntnisse getroffen hat und auch Äußerungen diesbezüglich gemacht hat. Egal, welchen Verfassungsgerichtshofpräsidenten Sie hernehmen, alle sagen das Gleiche, nämlich: Hier ist Recht umzusetzen! Hier wird Recht gebrochen! Seit 50 Jahren ist das so. Also haben Sie Unrecht: Es geht hier nicht um ein sensibles Thema.