Dr. Mitterlehner, Dipl.-Ing. Hofmann, Mag. Maier, Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen, eingebracht im Zuge der Debatte über TOP 19, ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Letzter Redner hiezu ist Herr Abgeordneter Zweytick. 2 Minuten. – Bitte.
22.03
Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geschätzter Herr Minister! Es bleibt mir eigentlich nur mehr eine kurze Zusammenfassung, meine Vorredner haben schon sehr ausführlich darüber berichtet.
Erstens: Erfreulich ist, dass dieses Vorhaben im Wesentlichen von allen hier in diesem Haus unterstützt wird.
Zweitens: Es sichert besonders die Transparenz für die Konsumenten, und es gibt einfach mehr fairen Wettbewerb.
Drittens: Es ist sehr positiv, dass es nicht nur Steuern und Abgaben, sondern auch die Betriebsgebühren umfasst. Max Hofmann hat uns das mit seinem Beispiel ganz anschaulich erklärt. Das ist ganz wesentlich und ausschlaggebend.
Viertens – und da stimmen wir letztlich eigentlich auch dieser Entschließung der Grünen zu – ist festzuhalten, dass es wie schon in Deutschland und einigen anderen europäischen Ländern künftig auch bei uns derartige Regelungen gibt. Wir hoffen, dass eine derartige Regelung in Zukunft auch auf gesamteuropäischer Ebene gelten wird.
Daher können auch wir dieser Entschließung in weiterer Folge zustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Öllinger.)
22.04
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Ein Schlusswort der Berichterstattung wird nicht gewünscht.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1223 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Die Zustimmung wird einstimmig erteilt. Das ist daher angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Auch da erfolgt
die Zustimmung
einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter
Lesung angenommen.
Wir gelangen sogleich zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rest-Hinterseer, Dr. Mitterlehner, Dipl.-Ing. Hofmann, Mag. Maier, Dr. Moser betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Preisauszeichnungsgesetz 1992 geändert wird.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Die Zustimmung wird einstimmig erteilt. Der Entschließungsantrag ist somit angenommen. (E 161.)